Wahlprogramm

Mitten in Europa sind wir hier zu Hause!

Auf diesen Seiten lesen Sie das Kreistagswahlprogramm des SPD-Kreisverbands Görlitz. Hier finden Sie das Programm im Original auf den Seiten des Kreisverbands.


Programm für Kommunalpolitik im Kreis Görlitz des SPD-Kreisverbandes

Es sind ganz besondere Bedingungen, die unsere Heimat hier prägen: wir grenzen an zwei Nachbarländer, mit denen wir auf vielfältigste Weise verbunden sind. Schon seit mehreren Jahrhunderten leben in unserer Region Deutsche und Sorben zusammen. Nach dem letzten Krieg sind vor allem Menschen aus dem Osten hierhergekommen. Sie haben bei uns eine neue Heimat gefunden. Deutsche und Sorben, Polen und Tschechen, Menschen, die nach dem Krieg oder auch in den letzten Jahren als Geflüchtete aus fernen Ländern zu uns gekommen sind, bilden eine große und vielfältige Gesellschaft. 
Das spiegelt sich in unserer Art zu leben wider. Und als SPD im Landkreis Görlitz wollen wir durch unsere Arbeit im SPD-Kreisverband und durch unsere Abgeordneten im Kreistag mit dafür sorgen, dass wir 

gut leben im ländlich geprägten Kreis Görlitz.

Ob auf dem Dorf oder in einer Stadt unseres ländlich geprägten Kreises im Dreiländereck, wo immer wir wohnen - wir alle wollen überall gut leben. Gemeinsam wollen wir daran arbeiten, dass es jungen wie alten Menschen wohltut, hier zu leben, ihren Lebensmittelpunkt zu gestalten und eine Heimat zu haben, in der sie zu Hause sein und bleiben können.Damit junge und alte Menschen nicht mehr wegen fehlender Perspektiven aus den Dörfern, den kleinen und mittleren Städten weggehen, sondern ausschließlich wegen der Lust auf Bildung und neue Erfahrungen in die weite Welt ziehen, damit wegen fehlender Ärzte, Verkaufseinrichtungen, Schulen und gastronomischen Einrichtungen mit der Landflucht aus unseren Dörfern und ländlichen Gemeinden Schluss ist, werden wir  die bisher praktizierte, ausschließlich von ökonomischen und finanziellen Erwägungen getroffene Schrumpfungspolitik der Landkreisverwaltung und des Kreistages beenden. 
Zur Teilhabe aller Menschen im Landkreis gehört Kultur. Zu dieser zählen wir u.a. Kunst, Sport, Bildung, Begegnung, Medien und Lebensart, die auf dem Land, ebenso wie in der Stadt, verfügbar sein müssen. Zur Heimat gehören für uns ebenso eine gesunde Natur und die Gewissheit, mit unseren Tieren und der heimatlichen Landschaft gemeinsam lange gesund und gut zu leben. Dies gilt auch bei Ereignissen, die sich aus der verändernden Umwelt ergeben. Bei diesen dürfen wir nicht allein gelassen werden.
Das erfordert ein Umdenken und neues Handeln, einen Paradigmenwechsel. Wir fordern gemeinsam mit der Bevölkerung im ländlichen Raum, dass das Leben in den Dörfern und ländlichen Gemeinden gezielt und aus Überzeugung gefördert wird, statt es – wie in den vergangenen Jahren - auszudünnen, um an Infrastruktur sparen zu können. 
Wir machen Schluss mit Infrastrukturen in den ländlichen Kommunen, die sich nicht am Bedarf auch kleinerer Bevölkerungsgruppen orientiert. Nicht das kaufmännische Diktat allein hat die Gestaltung des ländlichen Lebens zu bestimmen. Unsere Kommunen müssen auch für „wenige“ lebenswert sein. 
Wie setzen uns ein für angebotsorientierte Entscheidungen und Planungen, die die tatsächlichen Bedarfe der jungen wie alten Bevölkerung berücksichtigen.
Wir brauchen eine neue Schulnetzplanung und die Unterstützung der Gemeinden, die wieder eigene Grundschulen einrichten wollen. Dann können die Grundschulkinder länger schlafen, haben Wege zur Schule, die sie auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad bewältigen können und eine Umgebung, in der sie am Nachmittag selbstbestimmt spielen können, statt im Schulbus unterwegs zu sein. 
Wir brauchen dazu eine regelmäßige Berichterstattung über die Situation im Bildungsbereich. Der momentan „aktuelle“ Bildungsbericht des Kreises stammt von 2012.
Wir brauchen einen ÖPNV, der nicht nur als Schulbus in den Schulzeiten fährt, sondern unkompliziert mit hoher Taktfrequenz bzw. auf Abruf ganzjährig genutzt werden kann. Nur so sind Freizeit und Kulturangebote für die Landbevölkerung erreichbar.
Wir brauchen Zugang zu guter medizinscher Betreuung. Das erfordert nicht automatisch in jedem Dorf einen Arzt. Aber kranke Menschen müssen Ärzte bei Bedarf jederzeit konsultieren und medizinische Hilfe und Behandlung in Anspruch nehmen können. Entsprechende Hilfe kann dabei durchaus durch Telemedizin, aufsuchende Arbeit von Versorgungsassistenten bzw. Gemeindeschwestern vor Ort oder durch das schnelle Erreichen von entsprechenden medizinischen Versorgungseinrichtungen durch Fahrdienste sichergestellt werden.
Als mündige Bürgerinnen und Bürger des 21. Jahrhunderts wollen wir 

regional mehr selbst entscheiden.

In den vergangenen Jahrzehnten sind immer mehr Entscheidungen aus den Gemeinden an den Kreis und seine Verwaltung übertragen worden. Wichtige Einrichtungen wurden vom Kreis privatisiert. Darum entscheiden Gemeinden häufig nur noch über die Pflichtaufgaben, weil für freiwillige Leistungen kein Geld mehr da ist. In manchen Gemeinden findet sich unter solchen Bedingungen niemand, der als ehrenamtlicher Bürgermeister arbeiten möchte.
Wir wollen, dass die Gremien der Städte und Gemeinden wieder mehr gestalten können. Dazu gehören nicht nur Verbesserungen in der Finanzausstattung der Kommunen durch Änderungen der Zuweisungen aus dem Land oder vom Bund. Wir brauchen gut bezahlte Arbeit in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Die Wirtschaftsförderung muss harte und weiche Standortfaktoren so fördern, dass sich nicht nur Unternehmen hier ansiedeln, sondern auch Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten wollen. Das setzt neben der gerechten Bezahlung auch eine Infrastruktur voraus, die den Bedürfnissen der jetzt schon im ländlichen Raum lebenden und der zukünftigen Bevölkerung entspricht. Wenn die Menschen in gut bezahlten Jobs mehr Geld verdienen, wird das Finanzaufkommen der Gemeinden durch höhere Einkommen gesichert werden.
Unsere Aufgabe als Mitglieder und als Kreisverbandsvorstand sehen wir darin, begleitend zur Arbeit unserer Kreisräte unserem SPD-Landesverband und die Bundespartei zu fordern. Wir wollen Gesetze und Förderrichtlinien, die die Handlungsspielräume der Kommunen erhöhen, den Einzelhandel in ländlichen Regionen stärken und die Ausbildung junger Menschen fördern. Nur so entsteht Heimat!
Wir wollen dazu beitragen, dass die Kreisumlage gesenkt werden kann. Denn durch unser Mittun erhöhen wir die Chance, dass

  • der Kreis und die Kommunen durch Bund und Land finanziell besser ausgestattet werden.
  • Verwaltungsaufwand durch den Ausbau der Digitalisierung reduziert werden kann
  • der Kreis Aufgaben an die Kommunen zurückgeben kann und diese mit ihren Gemeinderäten selbst Dinge regeln und Entscheidungen treffen, die für ihre Bürgerinnen und Bürger wichtig sind.

Wir wollen dazu beitragen, dass die Gemeinden mehr Einnahmen generieren, indem moderne Arbeitsplätze in ländliche Strukturen verlagert und damit Gewerbesteuern eingenommen werden können. Dazu brauchen wir entsprechende Förderprogramme. Dabei sehen wir die 

Chancen der Digitalisierung

darin, dass 

  • die modernen technischen Voraussetzungen in allen Regionen des Landkreises, auch an jeder Milchkanne endlich geschaffen werden
  • die digitale Ausbildung nicht auf Schule reduziert wird, sondern alle Generationen angesprochen und unterstützt werden, sich die neuen Kulturtechniken anzueignen
  • unsere Region zur Softwareschmiede entwickelt wird
  • Telemedizin möglich wird
  • moderne Mobilitätssysteme entstehen
  • Selbsthilfeangebote besser vernetzt werden können 
  • Verwaltungsstrukturen mittels entsprechender Verfahren und Angebote vereinfacht werden können.
  • auf völlig neue Art und Weise gut bezahlte Arbeit in die Region kommt.

Gutes Miteinander bedeutet 

Teilhabe für alle an allem.

Genau das verstehen wir auch unter dem Begriff Inklusion. Dazu gehören, Sport und Kunst, Bildung und Medien, Arbeit und Freizeit, Wissenschaft und Begegnung.
Gutes Leben im jedem Alter setzt auch voraus, dass wir darüber nachdenken, Pflege für Kinder, kranke, behinderte und ältere Pflegebedürftige in der Wohnumgebung, mit ihren Familien neu zu organisieren, damit sie nicht herausgenommen werden aus ihrer gewohnten Umgebung, damit sie ihre Heimat dazu nicht verlassen müssen.
Gutes Miteinander bedeutet auch 

gute Entscheidungen im Interesse des Natur- und Hochwasserschutzes, 
der Landwirtschaft und des Tierwohls

in den Dörfern und Gemeinden, auch in den Wäldern unseres Landkreises. Eine langanhaltende Trockenheit wie im Sommer 2018 bietet keine Garantie dafür, dass Flüsse und Bäche im Landkreis nicht doch Hochwasser führen können. Tiere müssen so leben können, dass sie nicht leiden und auch nicht selbst zur Belastung der Umwelt beitragen.
Gutes Miteinander im Landkreis Görlitz bedeutet auch das Leben im 

mehrsprachigen Europa im Kulturraum Dreiländereck.

Wir brauchen Zugang zu Sprachförderung für alle Menschen, Deutsche und Migranten. Insbesondere für Kinder, aber auch für die Beschäftigten in den Verwaltungen, Dienstleistungseinrichtungen sowie in den modernen Produktionsbetrieben, in denen Menschen verschiedener Nationen gemeinsam im Arbeitsprozess stehen und sich verständigen.
Gutes Miteinander im Landkreis Görlitz bedeutet auch,

unsere Jugend in die Welt hinausziehen zu lassen.

Wir können stolz darauf sein, dass sich die junge Generation unserer Region trotz bisher ungenügender Aussichten nicht unterkriegen lässt. Junge Menschen ziehen weg, um anderswo ihre Chancen wahrzunehmen, um zu lernen und sich in der Welt umzuschauen. Sie sind flexibel und mobil, sie sind neugierig, mutig und jammern nicht.
Sie kommen zurück, wenn wir den Kreis zu einer lebenswerten Region mit weichen und harten Standortfaktoren entwickeln, wenn wir uns nicht klein machen, sondern dafür sorgen, dass es hier gut bezahlte, moderne Arbeitsplätze in Unternehmen gibt, für die Tariftreue selbstverständlich ist.
Sie kommen zurück, wenn die Berichte über unsere Region zeigen, wie schön unsere Heimat ist und dass wir hier alle gemeinsam gut leben können. Darin liegt eine Ressource, liegt eine echte Chance.

Wir von der SPD wollen mit allen demokratischen Kräften gemeinsam die Zukunft unseres Landkreises aktiv gestalten. Und diese Zukunft beginnt heute!

Dieses kommunalpolitische Programm wurde am 30.03.19 beschlossen.

 

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