Unser Programm

Das FÜREINANDER wählen

#Füreinander

Hier lesen Sie unser kommunalpolitisches Arbeitsprogramm für 2019-2024. Dieses können Sie auch hier als Lang- oder Kurzfassung einsehen. Außerdem haben wir hier für Sie die Schwerpunkte unseres Programms ins Polnische übersetzt.


Die Stadt Görlitz sozial und gerecht, demokratisch und gleichberechtigt, ökologisch und umweltbewusst, langfristig und zukunftsfähig zu entwickeln, ist das Ziel der Mitglieder der Görlitzer SPD und ihrer gewählten Vertreter*innen im Stadtrat für die Legislaturperiode bis 2024.

Dafür haben wir uns mit folgenden Fragen auseinandergesetzt:

  • Was bedeutet für uns soziales und gleichberechtigtes Zusammenleben?
  • Was verstehen wir unter einer offenen Stadtgesellschaft in der die Bürgerschaft mitentscheidet?
  • Wie sieht für uns eine „grüne Stadt“ für Mensch und Tier aus?
  • Wie wollen wir Görlitz unseren Kindern und Enkelkindern übergeben?

Auf den folgenden Seiten haben wir die Eckpunkte unseres Zukunftsplanes für Görlitz zusammengefasst. Wir haben Ideen von allen interessierten Genossinnen und Genossen gesammelt, haben diskutiert, gestritten und Kompromisse gefunden.

Was uns eint: Der Wunsch nach einem Görlitz für alle, von allen, mit allen!


Überblick

Präambel

Was gehört für uns zu einer sozial gerechten Stadt?

Wie wollen wir eine offene Stadtgesellschaft und gleichberechtigtes Zusammenleben in Görlitz fördern?

Was bedeutet eine „grüne Stadt“ für uns?

Wie übergeben wir die Stadt unseren Kindern und Enkelkindern?

Kurz- und Langfassung als PDF


Präambel

Wir wünschen uns alle, dass die Welt ein Stück weit besser wird. Doch wie können wir hier in Görlitz die Welt tatsächlich zum Guten verändern? Indem wir alle direkt vor unserer eigenen Haustür und in unserem direkten Umfeld damit beginnen. In einer Gesellschaft, die uns zunehmend egoistischer und härter erscheint, soll uns das FÜREINANDER wieder mehr verbinden.

Diesem FÜREINANDER hat sich die SPD GÖRLITZ verpflichtet. Die SPD Görlitz und ihre Mitglieder, die für den Stadtrat und Kreistag kandidieren, möchten die Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unseren kommunalen Gremien mit Herzensbildung und politischem Sachverstand vertreten. Dieses Handeln ist von dem Wunsch geprägt, dass Görlitz auch in Zukunft lebens- und liebenswerter ist. Das wird uns gelingen, indem wir alle miteinander bereit sind, sozial, ökologisch und ökonomisch zu denken, die Interessen von alten und jungen Menschen, oder solchen mit Handicap zu erkennen und danach zu handeln. FÜREINANDER bedeutet auch Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Minderheiten zu fördern.

FÜREINANDER heißt für uns, die Werte der Sozialdemokratie zu leben und zu verteidigen.

Das vorliegende kommunalpolitische Programm ist das Ergebnis eines Meinungsbildungs-prozesses, an dem viele Mitglieder des Ortsvereins aktiv mitgewirkt haben. Das vorliegende Dokument stellt dabei nicht das Ende inhaltlicher Diskussionen, sondern bildet den Auftakt für die kommunalpolitische Arbeit des Ortsvereins in Görlitz in den nächsten Jahren, welche – neben der Einmischung in die Politik auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – auch unser Mittun in der SPD begründet.

Dieses Papier ist nicht allein im Hinblick auf die Wahl des Stadtrates 2019 verfasst worden. Es gilt als unser SPD-spezifisches kommunalpolitisches Arbeitsprogramm für die nächsten Jahre. Das heißt, dass auch außerhalb der Arbeit der zukünftigen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, die in dem kommunalpolitischen Programm genannten Aspekte die Arbeit unseres Ortsvereines in den nächsten fünf Jahren prägen werden.

Das neue kommunalpolitische Programm ist keine unverbindliche Meinungsäußerung. Es dient auch als Grundlage von Zweckbündnissen mit anderen demokratischen Parteien in Görlitz. Es soll ein Leitfaden für weitere Aktivitäten des Ortsvereines über die Stadtratsarbeit hinaus sein. Aus den verschiedenen Aspekten des Programms leiten sich Initiativen ab, in welchen die SPD Görlitz als Partei sichtbar wird. Bürgerinnen und Bürgern von Görlitz, die den Gedanken des FÜREINANDER mittragen und dessen Umsetzung mit leben wollen, sollen erkennen können, dass es sich lohnt, die SPD zu wählen und aktiv an der Ausgestaltung des FÜREINANDERs mitzuwirken.


Was gehört für uns zu einer sozial gerechten Stadt?

Den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, fordern wir Solidarität und Gerechtigkeit. Diesen traditionellen Werten auf kommunalpolitischer Ebene folgend, setzen wir uns für ein solidarisches und sozial gerechtes Miteinander in vielfältigen Themenfeldern unserer Stadt ein. Das beginnt beim Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung, fairen Löhnen für die Angestellten der Stadt sowie stadteigener Gesellschaften und reicht bis zur Wertschätzung und Unterstützung all der engagierten Ehrenamtlichen in Görlitz. Das betrifft aber auch den Wohnungsausbau für Familien, die Absenkung von Bordsteinen für Kinderwägen, Rollstuhlfahrer*innen und die ältesten Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die finanzielle Absicherung unserer Volks- und Musikschulen und die Einbindung all derer, die an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind. Der SPD Görlitz ist es dabei wichtig, die Menschen im Blick zu haben.

  • Der Abbau von Barrieren jeder Art

    Ein wichtiger Bestandteil einer inklusiven Stadtentwicklung ist es, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an Veranstaltungen jeglicher Art zu ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass das bereits bestehende Konzept für einen barrierefreien öffentlichen Raum umgesetzt wird und alle Menschen in Görlitz daran partizipieren können.

    Ein besonderes Augenmerk haben wir auf:

    • Barrierefreiheit bei Veranstaltungen der Stadt (inklusive Stadtrat) und Bürgerräten.
    • Umsetzung barrierefreier Görlitzer Verkehrspolitik im öffentlichen Personen-nahverkehr (ÖPNV) mit Bus, Straßenbahn und Bahn.
    • Wir fordern den ÖPNV komplett kostenfrei zu stellen. In einem ersten Schritt für Eltern, die ihre Kinder in Kitas bringen, sowie Kinder und Schüler*innen.
    • Neben Familien- und Seniorenberatung wollen wir dafür sorgen, dass Behinderten-beauftragte ebenfalls im Familienbüro für Beratung und Vermittlung angesiedelt werden.
    • Die soziale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht. Die Bekanntmachung und Erhalt der Förderung inklusiver Kulturangebote für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt an Kunst-, Kultur- und Freizeitangeboten in Görlitz ist ein wichtiges und unverzichtbares Ziel der SPD.
    • Ohne technische Voraussetzungen kann vieles nicht gestaltet werden, wir fordern deshalb den Ausbau des schnellen Internets mit Ausweitung des freien W-LAN-Netzes in der Stadt.

    Die SPD setzt sich dafür ein, dass die verschiedenen, bereits vorhandenen Förderprogramme von Bund, Land und Europa zur Herstellung von Barrierefreiheit bekannter werden und dadurch intensiver genutzt werden.

  • Ein vielfältiges Wohnungsangebot für alle Bedarfe

    Einen weiteren Fokus legen wir auf sozialverträgliche Mietpreisgestaltung. Wir fordern, dass Immobiliensanierung und sozialer Wohnungsbau durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft für alten- wie familiengerechten Wohnraum sorgt (z.B. 4-5-Raum-Wohnungen und Mehrgenerationenwohnprojekte entwickeln, statt Feriendörfer zu bauen).

    Zur familiengerechten Stadtentwicklung gehört für uns zwingend der Ausbau und die Verbesserung der Kindertagesstätten und Schulen dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass geplante Kitas und Schulen auch Wirklichkeit werden und bestehende Mängel und Missstände mit Hilfe von Fördermitteln schnellstmöglich behoben werden.

  • Die Förderung lebenslangen Lernens und der Bau eines Schulcampus

    Wir verschreiben uns dem lebenslangen Lernen. Das beginnt mit zeitgemäßer Schulbildung unter modernen Rahmenbedingungen in ausreichend Räumlichkeiten. Ein weiterer Gymnasialstandort ob in kommunaler oder freier Trägerschaft, wird in Görlitz dringend gebraucht, der mit dem Neubau der Oberschule Innenstadt West zu einem Campus vielfältiger Lern- und Bildungskapazitäten ausgebaut werden sollte.

    Die SPD setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass der Zugang zu den unterschiedlichen Bildungsangeboten in der Stadt (Volkshochschule, Musikschule, Bibliothek, etc.) für alle Menschen, unabhängig von ethnischer, sozialer Herkunft, religiöser Zugehörigkeit oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen möglich ist und bleibt.

  • Ein breites und modernes Sportangebot

    Es ist für die SPD eine Herzensangelegenheit den Breitensport würdig und ausreichend zu fördern, Spielstätten zu erhalten, auszubauen und gegebenenfalls zu modernisieren. Wir sehen das als eine Grundlage für alle Görlitzer Bürgerinnen und Bürger, um eine aktive und gesunde Freizeitgestaltung zu ermöglichen.

  • Die Ehrung des Ehrenamtes

    Ohne Ehrenamt ist ein öffentliches Leben nicht vorstellbar. Wir setzen uns dafür ein, dass die Motivation der Bürgerinnen und Bürgern, sich für ihre Stadtgesellschaft zu engagagieren, erhalten bleibt und ausgebaut wird. Öffentliche Wertschätzung durch Fördern und Auszeichnen wollen wir weiter vorantreiben. Die Bekanntmachung und Weiterentwicklung der Einsatzmöglichkeiten der Ehrenamtskarte für unsere Stadt ist dabei nur ein Beispiel.

  • Die Beratung und Betreuung für Menschen aus aller Welt, die nach Görlitz kommen

    Die Stadt Görlitz ist aufgrund ihrer demografischen Entwicklung auf Zuwanderung angewiesen. Um Neu-Görlitzer*innen, egal woher kommend, willkommen zu heißen und ihr Ankommen in der Stadtgesellschaft zu unterstützen, soll ein spezielles Beratungsangebot entwickelt werden, bspw. in Form einer Willkommensagentur mit Migrationsberatung für EU-Bürger*innen und Asylsuchende.

  • Die Förderung des Einsatzes von Streetworkern auf sogenannten Problemplätzen und der Ausbau von Drogen- und Alkoholpräventionsmaßnahmen

    Eine soziale und gerechte Stadt braucht Förderung von Präventions- und Beratungsmaßnahmen gegen Drogenkonsum und andere Suchtmittel. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass mehr Streetworker das Zusammenleben auf öffentlichen Plätzen sicherer machen und Hilfeangebote ausbauen können. Zum Schutz unserer Kinder fordern wir Drogen- und Alkoholverbotszonen in der unmittelbaren Nähe von Kinderbildungseinrichtungen, mindestens während deren Betriebszeiten und deren strikte Kontrolle durch das Ordnungsamt (Bsp. Marienplatz und Wilhelmsplatz).

  • Die touristische Entwicklung des Berzdorfer Sees auch als Naherholungsgebiet

    Wir sprechen uns klar für die Unterstützung des Tourismus als einen Wirtschaftsfaktor aus, wobei die Balance im Entwicklungskonzept für den Berzdorfer See so zu entwickeln ist, dass dieser sowohl für Touristen attraktiv als auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt als vielfältiges Naherholungsgebiet nutzbar ist und auch bleibt.

  • Die faire Bezahlung unserer städtischen Angestellten

    Wir fordern, dass die Beschäftigten der Stadtverwaltung und der dazugehörigen Stadtgesellschaften im Rahmen einer gerechten Personalpolitik entsprechend den Stellenanforderungen eingruppiert werden und nach der Ausbildung ausreichend unbefristete tarifgebundene Arbeitsverträge mit Entwicklungsperspektiven für eine gutes und motivierendes Arbeitsleben sorgen. Denn wir wollen Fachkräften hier eine Zukunft bieten und dabei sind faire Entlohnung und Verlässlichkeit des Arbeitsplatzes wirksame Instrument.


Wie wollen wir eine offene Stadtgesellschaft und gleichberechtigtes Zusammenleben in Görlitz fördern?

Die SPD Görlitz möchte zusammen mit den Görlitzerinnen und Görlitzern eine Stadt entwickeln, die die Interessen und Bedürfnisse aller Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigt. Ob alt, ob jung, männlich, weiblich, divers. Ob in Görlitz geboren, zurückgekehrt oder zugezogen. Als Bürgerinnen und Bürger soll jeder seine Stimme einbringen und gehört werden können. Wir sind überzeugt davon, dass die Görlitzerinnen und Görlitzer ihre Stadt selbst am besten kennen und möchten deren Teilhabe und Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen fördern und ausbauen. Wir setzen uns unter anderem für mehr kommunale Mitbestimmung, ein breites Kultur- und Sportangebot und für einen Jugendausschuss ein.

  • Durch mehr demokratische Mitbestimmung

    Die SPD Görlitz möchte die Teilhabe und Beteiligung aller Görlitzer Bürgerinnen und Bürger an städtischen Entscheidungsprozessen fördern, ausbauen und stärken. Eine gut informierte, emanzipierte und partizipierende Stadtgesellschaft ist für die SPD Görlitz das höchste Gut einer lebens- und liebenswerten Stadt.

    Mit dem Vorantreiben einer konsequenteren und kontinuierlichen Umsetzung der vom Stadtrat 2015 beschlossenen Beteiligungssatzung in allen vier Säulen setzt sich die SPD für mehr Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen und für eine wertschätzende Debattenkultur in der Görlitzer Stadtpolitik und ihren Gremien ein.

    1. Stadtteil- und ortschaftsbezogene Beteiligung durch den Erhalt und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement der Stadtteilräte und einer festen Verankerung des Bürgerbudgets im Finanzhaushalt;
    2. zielgruppenorientierte Beteiligung von engagierten bzw. betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, u.a. auch durch die Gründung eines Ausländerbeirates und eines gleichberechtigten beratenden Jugendausschusses;
    3. vorhabensbezogene Beteiligung bei Planungs- und Entscheidungsprozessen sowie
    4. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes.
  • Durch mehr Transparenz in der Kommunalpolitik

    Damit sich die Görlitzer Bürger*innen flexibel selbsttätig informieren und beteiligen können, fordert die SPD Görlitz den Ausbau digitaler Informationsmöglichkeiten und Partizipationsangebote, für deren Koordination und technische Betreuung ausreichende und kompetente Personalressourcen durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden.

  • Durch mehr Mitsprache für alle Bürgerinnen und Bürger

    Jugend voran! Damit Jugendliche in der Stadt mitbestimmen können, wie und welche Projekte mit ihnen und für sie umgesetzt werden, streben wir die Einrichtung eines gleichberechtigten beratenden Ausschusses mit Kindern- und Jugendlichen an. Dieser kann eigene Themen und Ideen in den Stadtrat einbringen und hat das Recht auf Anhörung in wichtigen Stadtplanungs- und Entwicklungsverfahren. In dem Ausschuss sollen sie selbstständig geeignete Medien und Formate entwickeln können, um den Bedürfnissen der Jugendlichen in der Stadt besser als bisher gerecht zu werden. Damit sollen nachfolgende Generationen in demokratische Meinungsbildungsprozesse aktiv und deren Zukunftsvorstellungen kontinuierlich in Entscheidungen des Stadtrates einbezogen werden können.

    Auch Menschen mit Migrationshintergrund haben in Görlitz spezifische Wünsche und Probleme, die sie nur in die Politik und Verwaltung vermitteln können, wenn ihnen politische Teilhabe ermöglicht wird. Aus diesem Grund unterstützt die SPD die Gründung eines Ausländerbeirates, der dem Stadtrat zugeordnet wird.

  • Durch die Entwicklung unserer Stadtteile für alle Altersgruppen

    Aktive Freizeitgestaltung ist Teil eines gesunden Lebensstils und führt Menschen unterschiedlicher Kulturen und sozialer Hintergründe zusammen. Durch gemeinsame sportliche Aktivitäten können Werte wie Toleranz und Fairness vermittelt werden. Die SPD Görlitz setzt sich deswegen für die Schaffung frei zugänglicher Bolz- und Spielplätze für Kinder sowie für Freiraumflächen für Jugendliche zwischen 10 und 18 Jahren, dem Beispiel des "Brautwiesenbogens" folgend, in allen Stadt- und Ortsteilen ein.

  • Durch neue Formen des ZusammenWohnens und ZusammenLebens

    Die SPD Görlitz möchte, dass sich Privatpersonen, Familien und Wohninitiativen Wohneigentum zur eigenen Verfügung leisten können. Um interessierte Bürgerinnen und Bürger mit zu verkaufenden Wohnobjekten in Verbindung zu bringen, fordern wir die Stadt zur aktiven Vermittlung zwischen diesen auf. Die SPD Görlitz fordert dabei Offenheit und Unterstützung für alternative Wohnprojekte, wie Mehrgenerationenwohnen oder selbstorganisierte gemeinschaftliche Wohnformen. Denn Görlitz ist mit seinem Wohnungsleerstand und Denkmalschutzbestand auf neue Ideen und engagierte Projekte jenseits konventioneller Mieter-Vermieterkonstellationen angewiesen.

  • Durch Freiraum: Keine Pauschalüberwachung in der Stadt per Videokameras

    Wir sind gegen die pauschale Überwachung von öffentlichen Räumen durch Kameras und damit gegen den Eingriff der Stadt, des Landes oder des Staates in die individuellen Freiheitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger.

  • Durch kulturelle Vielfalt

    Die Vielfalt des Görlitzer Kulturlebens zwischen Hochkultur und freier Szene, welche die Stadt für ihre Bewohnerinnen und Bewohner lebenswert macht, lebt von engagierten Akteuren, ihren Initiativen und Vereinen. Deren gesellschaftlich breites Wirken für die Stadtentwicklung muss mehr Anerkennung, Wertschätzung und Unterstützung seitens der Stadtpolitik und Verwaltung erfahren. Die SPD setzt sich dafür ein, dass sich diese wichtige kulturelle Vielfalt in städtischen Leitplanungen, wie der Kulturentwicklungsplanung und bei der Umsetzung politischer Förderrichtlinien, wie die zur Kultur- und Vereinsförderung, entsprechend stärker niederschlägt und damit Gewicht erhält.

    Kreative Zentren und deren Kulturangebote in Galerien, Clubs, Cafés, Kleinkunstbühnen, Off-Kinos usw. sollen erhalten und als „weicher Standortfaktor“ weiter ausgebaut werden können, indem deren Akteure in ihrem Engagement bei Bedarf ebenso aktiv unterstützt werden durch die EGZ wie es bspw. Wirtschaftsunternehmen und Kreativwirtschaftler bereits werden.

    Damit die Betreuung unserer Kinder und Jugendlichen auch nach der Schule nicht aufhört, sollen erfolgreiche Projekte wie das KinderkulturCafé Camaleon des Tierra Eine Welt e.V. als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 12 Jahren, der Cyrkusladen und das deutsch-polnische SommerCyrkusCamp des Kulturbrücken e.V. sowie die Durchführung der deutsch-polnischen Kinderstadt in ihrer Fortsetzung gesichert werden.

    Die SPD Görlitz setzt sich zusätzlich für die Einrichtung eines Projektfonds zur Unterstützung grenzüberschreitender interkultureller Bildungsprojekte und außerschulischer Lernorte ein, um das kulturelle Leben und gemeinschaftliche Lernen in der Europastadt zukünftig mehr miteinander zu verzahnen. Zudem soll der Veranstaltungskalender (goerlitz.de) verstärkt Veranstaltungen in Zgorzelec berücksichtigen und auf der Webseite der Stadt regelmäßig über gemeinsame Projekte von Verwaltung, Vereinen, Initiativen und die Beteiligungs-möglichkeiten informiert werden.

  • Durch Tierschutz

    Solidarität und Mitgefühl zeigen sich auch im Umgang mit all unseren Mitgeschöpfen. Daher unterstützt die SPD ausdrücklich auch Initiativen zur Förderung des Tierwohls, wie das Görlitzer Tierheim, dessen Erhalt wir sichern wollen. Die SPD Görlitz wird sich zukünftig auch dafür einsetzen, dass kommunale Flächen nicht mehr an Schausteller mit Wildtiervorführungen vermietet werden.

  • Durch barrierefreie Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und ÖPNV

    Barrieren abbauen ist eines der wichtigsten Ziele der SPD, damit alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in unserem Landkreis und unserer Stadt teilhaben und -nehmen können.

    Aufgrund der demografischen Bevölkerungsentwicklung in unserem Landkreis und der Stadt Görlitz ist es eine wichtige Aufgabe, die Bedürfnisse aller Generationen aufeinander abzustimmen. Mit der Entwicklung eines Konzeptes als Grundlage weiterer Stadtplanung setzt sich die SPD Görlitz dafür ein, öffentliche Räume, Gebäude und Einrichtungen barrierefrei erreichbar zu gestalten. Dies gilt auch für den ÖPNV. Private Eigentümer im Gesund-heitswesen, Einzelhandel, Gastronomie und Gastgewerbe sollen mit der Bekanntmachung von Förderprogrammen für entsprechende Umbauten zur Barrierefreiheit von der Stadt aktiver unterstützt werden.

    Wir wollen uns als SPD dafür einsetzen, dass die Stadt Görlitz einen Behindertenbeauftragten beruft und im Familienbüro eine Beratungsstelle für Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen angesiedelt wird (Teilhabegesetz, Beantragung von Hilfsmitteln, Therapiemöglichkeiten, etc.). Hierfür sollen auch die bereits an der Hochschule Zittau-Görlitz vorhandenen Kompetenzen der Heilpädagogik intensiver genutzt werden.

  • Durch Weltoffenheit und Toleranz

    Eine tolerante, über Nationen und Kulturen hinweg in Frieden zusammenlebende Stadtgesellschaft, ist ein „weicher Standortfaktor“ für Görlitz. Ein weltoffenes Klima ist eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Stadt bezüglich des Zuzugs von Menschen, Tourismus und erfolgreicher Wirtschaftsförderung.

    Die Förderung eines spannungsfreien Zusammenlebens der Menschen unterschiedlicher Nationalitäten in Görlitz ist das Anliegen der SPD. Besondere Herausforderungen des interkulturellen Zusammenlebens erfordern die Erhöhung der Etats der Stadt Görlitz zu dessen aktiver Beförderung.  Denn es entstehen gerade dort Vorurteile und Misstrauen, wo persönliche Kontakte und Erfahrungen fehlen. Darum fördert die Stadt Projekte, Örtlichkeiten und Veranstaltungen, die solche internationalen Begegnungen ermöglichen. Zentral gelegene Ort wie das Café Hotspot, an denen dies sichtbar gelebt und von jungen wie älteren Bürgerinnen und Bürgern geschätzt wird, müssen erhalten und in ihrem weitestgehend ehrenamtlichen Engagement unterstützt werden.

  • Durch den Abbau von Sprachbarrieren in der Verwaltung.

    Die SPD fordert, alle wichtigen Informationen der Stadt Görlitz in leichter Sprache zu veröffentlichen und Sprachmittler zur Verfügung zu stellen, um allen Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anliegen seitens der Stadtverwaltung entgegen zu kommen. Hierfür ist auch eine mindestens dreisprachige Ausweisung in Deutsch, Polnisch und Englisch für alle öffentlichen Behörden notwendig.

  • Durch eine Verkehrswegeplanung für alle

    Die Görlitzer Verkehrswegeplanung muss solidarisch und gleichberechtigt sein. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen gleich und fair behandelt werden. Autofahrer*innen, Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, ob alt oder jung, müssen bei der Verkehrswegeplanung gleichrangig berücksichtigt werden. Im Rahmen eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für die Stadt Görlitz sollen Maßnahmen vor allem zur Verkehrsberuhigung und Entlastung von Lärm und Abgasen beitragen.

    In Görlitz, als Stadt der kurzen Wege, fordert die SPD dafür den konsequenten Ausbau von Rad- und Fußwegen und befürwortet weitere Lastenräderleihstationen. Mit der Einrichtung eines Fördertopfes für die anteilige Finanzierung beim Kauf von E-Lastenrädern für Selbstständige und Kleinunternehmen forciert die SPD Görlitz eine Entlastung des innerstädtischen Liefer- und Personenkraftverkehr.

    Bei der Weiterentwicklung des städtischen ÖPNV fordert die SPD Görlitz die Überprüfung und Erweiterung des Haltestellennetzes und deren Anbindung, insbesondere in der Innenstadt West und den verschiedenen Ortteilen von Görlitz. Hierfür sollen neben den bisherigen Linienführungen von Bussen und Straßenbahnen auch kleinere Busse in kürzer Taktung für entferntere Haltestellen und abgelegenere Orte ermöglicht werden. Mobilität und öffentlicher Personennahverkehr ist nicht nur den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Görlitz vorbehalten. Der öffentliche Personennahverkehr soll mehr Bürgerinnen und Bürger erreichen und sich nicht von ihnen entfernen. Daher fordert die SPD Görlitz den Erhalt des Bahnhofs Weinhübel.

  • Durch öffentliche Parks und Plätze für alle

    Görlitz ist reich an Parks und öffentlichen Plätzen als Begegnungsorte und Orte der Erholung. Die SPD möchte die städtischen Plätze, Parks und Grünflächen in ihrer Vielfallt erhalten und für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung zu stellen. Ortsspezifische Regeln, orientiert an der Beschaffenheit der unterschiedlichen Plätze, Parks und Grünflächen und den vielfältigen Bedarfen der Jüngeren wie Älteren an Freiraumnutzung, schaffen dabei Transparenz und Gleichbehandlung für alle.


Was bedeutet eine „grüne Stadt“ für uns?

Die SPD Görlitz wird die Zukunft unserer Stadt unter dem Aspekt des Umweltbewusstseins mitgestalten. Neben Überlegungen zu einer ökologisch sinnvollen, Ressourcen schonenden Stadtentwicklung, liegt uns die Naturverträglichkeit unseres Handelns am Herzen. Zum einen werden wir die Stadt unter dem Gesichtspunkt „grüne Stadt“, zum anderen konkret zum Thema „ressourcenschonende Mobilität“ entwickeln. Im Zentrum steht dabei das Wohl der Görlitzerinnen und Görlitzer und der nachfolgenden Generationen. Die SPD Görlitz setzt sich für den Umbau von Görlitz zu einer grünen, ökologisch gesunden Stadt ein.

  • Die Förderung der biologischen Vielfalt und Verbot von Schadstoffen

    Wir setzen uns für den Erhalt und die Pflege der bestehenden Park- und Grünflächen als Erholungsplatz für alle Bürgerinnen und Bürger und als artenreicher Lebensraum für heimische Tiere und Pflanzen ein. Es gehört zu unserem Verständnis von Naturnähe, dass städtische Grünflächen auch dem Schutz verschiedenster Tierarten dienen, bspw. durch schonende Bearbeitungsweisen, mehr Blühpflanzen und mehr Nisthilfen. Insbesondere steht dabei die Förderung der Stadtimkerei zur Bewahrung der Artenvielfalt im Fokus.

    Zu einer umweltfreundlichen „grünen Stadt“ gehört für uns, dass bei Straßenbaumaßnahmen mehr Bäume und blühendes pflegeleichtes Stadtgrün mit geplant werden. Wir werden Initiativen, die das ökologische Bewusstsein der Görlitzerinnen und Görlitzer wecken und stärken und sich der Umweltbildung widmen unterstützen und fördern.

    Als kurzfristig umsetzbaren Beitrag zur „grünen Stadt“ sehen wir neben dem bereits im Stadtrat beschlossenen Glyphosat-Verbot das Verbot der Verwendung von Laubbläsern im Bereich kommunaler Flächen und für alle öffentlich beauftragten Dienstleistungsnehmer.

  • Der Schutz der Neiße als grenzüberschreitender Erholungs- und Naturraum

    Die Görlitzer Neiße stellt für uns einen wichtigen Aspekt in der ökologischen Lebensweise der Stadt Görlitz dar. Sie ist ein für die Stadt wichtiger Naturraum und bedarf daher eines besonderen Schutzes. Die Reinhaltung des Flusses werden wir als wichtige Aufgabe zum Erhalt der Lebensqualität von Mensch und Tier betrachten und entsprechend fördern.

    Die SPD Görlitz wird die Neiße als grenzüberschreitenden Erholungs- und Naturraum, grün und frei zugänglich für Menschen wie Tiere, weiterentwickeln. Dabei auch zu betrachten ist die Nutzung der Neißewiesen als natürlicher Hochwasserschutz und der Erhalt bzw. Erweiterung von Wasserschutzgebieten.

  • Die Entwicklung eines fortschrittlichen, umweltbewussten Mobilitätskonzeptes mit kostenlosem ÖPNV

    Ein wesentlicher Punkt der Entwicklung von Görlitz zur „Grünen Stadt“ wird es sein, die Mobilität von uns Bürgerinnen und Bürger neu zu denken und ressourcenschonende emissionsarme Angebote zu gestalten. Dabei wird sich die SPD für die Entwicklung eines Luftreinhalteplanes in Zusammenarbeit mit unserer Nachbarstadt Zgorzelec und der Wojewodschaft stark machen.

    Die SPD Görlitz steht für den Erhalt und Ausbau des ÖPNV, insbesondere der Straßenbahn als ökologisch sinnvolles Nahverkehrstransportmittel. Wir fordern einen kostenlosen Öffentlichen Personen Nahverkehr!

    Als SPD Görlitz machen wir uns stark für die verlässliche Anbindung unserer Stadt an die umliegenden Großstädte Dresden, Berlin, Wrocław, Liberec im S-Bahn-Takt als Alternative zum Auto. Mit der Bahn nutzen wir zukunftsfähige umwelt- und ressourcenschonende Technologien.

    Zur Entlastung des Straßenverkehrs in Görlitz wird mit der SPD das Verkehrskonzept der Stadt neu überdacht und zu einem ineinandergreifenden Mobilitätskonzept von ÖPNV, Fuß-, Rad- und Automobilverkehr umgearbeitet. Mit diesem Konzept wollen wir auch die Erarbeitung eines „Verkehrskonzeptes Dreiländereck“ anstoßen. Ziel muss es sein, die Verkehrsströme der Region sinnvoll zu leiten und Durchgangsverkehr in innerstädtischen Bereichen zu vermeiden. Der Autoverkehr muss aus der Altstadt, der Nikolaivorstadt und weiten Teilen der Innenstadt in die Randbezirke gelenkt werden, ein intelligentes Park-and-Ride-System ist dabei unerlässlich.

    Mit der SPD wird der Ausbau des Angebotes von konventionellen und Schnell-Ladestationen für E-Autos vorangetrieben. Diese unterstützt unsere Idee der Emissionsreduktion in der Stadt nachhaltig.

  • Mehr Platz für Mensch und Natur in der Stadt

    Wir setzen uns dafür ein, dass innovative „unsichtbare“ Parkkonzepte für Anwohner*innen Straßenzüge vom ruhenden Verkehr befreien und mehr Platz für Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und Stadtgrün schaffen. Lange leerstehende Objekte, deren Umbau und Nutzung als Parkhaus sinnvoll erscheint (bspw. Nikolaigraben/Rothenburger Straße), sollen als Modellprojekt der stadteigenen Wohnungsgesellschaft die Attraktivität des Stadtteils erhöhen und neue Nutzungsmöglichkeiten bisher versiegelte Flächen für die Bürgerinnen und Bürger eröffnen.


Wie übergeben wir die Stadt unseren Kindern und Enkelkindern?

Neben allen Entscheidungen, die die nächsten Jahre betreffen, möchte die SPD Görlitz auch weiter blicken, offen für die Zukunft. Wie stellen wir uns Görlitz in den nächsten 10, 20 Jahren vor? Welche Weichen wollen wir langfristig stellen?

Die SPD Görlitz möchte eine Stadt mit allen, von allen, für alle. Wir möchten die Bürgerbeteiligung fördern und ausbauen, Görlitz noch enger mit Zgorzelec verbinden, Bildung, Kultur und Sport langfristig und zukunftsfähig gestalten, Wirtschaften und Arbeiten neu denken und entwickeln, sowie im Rahmen eines gesamtstädtischen Mobilitätskonzeptes den öffentlichen Personennahverkehr serviceorientierter ausbauen. Langfristig sehen wir Görlitz als einen attraktiven Wohn- und Arbeitsort, der sich an den Bedarfen seiner Bürgerinnen und Bürger orientiert und seine Entwicklungen an neue Anforderungen und Rahmenbedingungen anpasst. Wir möchten Görlitz lebendig gestalten und für die Zukunft wappnen.

  • Mit mehr Bürgerbeteiligung und einer gemeinsamen deutsch-polnischen Stadtgesellschaft

    Die SPD Görlitz möchte die Bürgerbeteiligung mit einer Erweiterung der Koordinationsstelle langfristig absichern und zum festen Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft machen.

    Die SPD Görlitz bekennt sich zur Europastadt Görlitz/Zgorzelec und sieht im Entstehen einer gemeinsamen Stadtgesellschaft große Chancen für die Zukunft. Wir möchten neben der Wirtschaft und der Verwaltung auch den Sport, die Bildung und die Kultur grenzüberschreitend fördern. Außerdem befürwortet die SPD Görlitz den Bau mindestens einer weiteren Stadtbrücke zwischen Görlitz und Zgorzelec, damit zusammenwächst, was zusammengehört.

    Ein weiteres Projekt einer vertieften Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland sehen wir in der Revitalisierung der Stadthalle. Die SPD Görlitz bekennt sich zu ihr als grenzüberschreitende Kulturstätte mit vielfältigen Angeboten und spricht sich dafür aus, die Stadthalle als eigenständigen Wirtschaftsbetrieb, in Kooperation von Bund, Land und Kommune, zu unterhalten.

  • Mit umfangreichen Bildungs-, Kultur- und Sportangeboten für jedes Alter, jedes Geschlecht und jede Herkunft

    Die SPD Görlitz setzt sich dafür ein, dass Menschen, egal welchen Alters, welchen Geschlechts und welcher Herkunft ein umfangreiches und ansprechendes Bildungs-, Kultur-, und Sportangebot nutzen können. Dafür möchten wir vor allem die Erweiterung und den Ausbau des Hochschulstandortes in Görlitz langfristig voranbringen, die Volkshochschule als wichtiger Ort für ein lebenslanges Lernen fördern und die Musikschullandschaft unserer Stadt zukunftsfähig sichern.

    Weiterhin bekennt sich die SPD Görlitz zum Soziokulturellen Zentrum Rabryka/Werk 1, als ergänzender Bestandteil der Vielfalt der städtischen Kulturlandschaft mit ihren unterschiedlichen kulturellen Angeboten und engagierten Akteuren.

  • Mit dem gezielten Schutz von Artenvielfalt, Umwelt und Klima

    Die SPD Görlitz setzt sich für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien und für energieeffiziente Technologien ein, auch für Privateigentümer. Bei einer alten und erhaltenswürdigen Stadt wie Görlitz müssen diese Maßnahmen jedoch mit dem Denkmalschutz Hand in Hand gehen.

    Wichtig sind der SPD Görlitz, vor dem Hintergrund des sich wandelnden Klimas, bei der Planung von Neubauten die Beachtung und Wahrung von Kaltluftschneisen und Frischluftkorridoren, möglichst wenig Versieglungsflächen sowie mehr großflächiges Stadtgrün für eine natürliche Belüftung und Kühlung der Stadt.

  • Mit integrativer und nachhaltiger Stadtentwicklung

    Die SPD Görlitz setzt sich für eine nachhaltige und integrative Stadtentwicklung ein. Darunter verstehen wir auch die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen. Wie beim Brautwiesenbogen fordern und fördern wir auch Mitgestaltungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche. Um die Stadt als Ganzes in ihren Quartieren und Ortsteilen gut zu entwickeln, braucht es ein Gleichgewicht aus gutem und bezahlbarem Wohnraum, attraktiven Arbeitsplätzen sowie ausreichend Grünflächen und Freiraum zur aktiven und selbstbestimmten Freizeitgestaltung.

  • Mit neuen Möglichkeiten des Arbeitens und Wirtschaftens in einer attraktiven Stadt

    Weiterhin setzen wir uns für die Erschließung des Gewerbegebietes in Rauschwalde auf dem alten RAW-Gelände ein. Für die Ansiedlung von Kultur-, Kreativ-, Sozial- und IT-Unternehmen. Gründergeist und diverse Zukunftsbranchen möchten wir durch eine moderne Verwaltung beraten und unterstützen. Dazu gehören auch ein gutes Leerstandsmanagement, sowie die Vernetzung der Gründer*innen mit der Hochschule.

  • Mit sicheren Arbeitsplätzen für Fachkräfte in Traditionsunternehmen

    Gleichzeitig stehen wir zur Tradition der Görlitzer Mittelstandsbetriebe und Industrie- und Dienstleistungsunternehmen. Die SPD Görlitz tritt dafür ein, die Wirtschaft in Görlitz zu stärken und weiter zu entwickeln. Es ist wichtig, sich für den Erhalt von Siemens und Bombardier, sowie deren vielen Zulieferfirmen einzusetzen, die mit ihrem Potential an Facharbeiter*innen zum Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger beitragen. Nicht nur die vielen Arbeitnehmer*innen, sondern auch deren Familien sind davon betroffen, wenn dieser wirtschaftliche Zusammenhalt unterbrochen wird.

  • Mit einer verkehrsberuhigten Innenstadt und einem durchdachten Mobilitätskonzept

    Die SPD Görlitz möchte weiterhin die Görlitzer Straßenbahn langfristig erhalten und ausbauen. Außerdem fordern wir die Bewerbung der Stadt bei der EU als europäische Modellstadt für den ÖPNV mit einer Straßenbahn nach Zgorzelec. Wir möchten die Görlitzer Innenstadt langfristig mehr und mehr zu einem autofreien Bereich entwickeln.

  • Mit einer bürgernahen und papierlosen Verwaltung

    Zu einer modernen Stadt gehört eine serviceorientierte, effektive Verwaltung, die die Anliegen der BürgerInnen schnell und präzise bearbeitet. Deswegen möchten wir den Ausbau der Stadtverwaltung zu einer bürgernahen, papierlosen Behörde vorantreiben. Unser Ziel ist es, möglichst viele Bürgeranliegen online erledigen zu können. Wir möchten dafür sorgen, dass die Bearbeitungswege sowie die Bearbeitungszeiten verkürzt und Kosten eingespart werden. Dazu muss die Homepage der Stadt Görlitz technisch so umstrukturiert werden, dass diese auch als App und in einfacher Sprache zur Verfügung steht. So wird die Distanz zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung verringert.


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Rund ums Willy-Brandt-Haus

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

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