Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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Stadtrat

Die SPD im Görlitzer Stadtrat

Die SPD ist mit Mike Thomas mit einem Rat im Görlitzer Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit Stadträten von Bürger für Görlitz e.V., Motor Görlitz e.V. sowie BÜNDNIS 90/Die Grünen eine gemeinsame Fraktion.


Anschrift der Fraktion:

Fraktion "Bürger für Görlitz/Motor Görlitz/Bündnisgrüne/SPD"
Untermarkt 6-8
02826 Görlitz

 

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Stadtrat Mike Thomas

 

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Termine

01.04.2020, 19:00 Uhr
parteiöffentlich
[ABGESAGT] Vorstandssitzung
KoLABOR, Hospitalstr. 29, Görlitz

30.04.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

01.05.2020, 11:30 Uhr - 16:00 Uhr
öffentlich
[ABGESAGT] 1. Mai 2020 "Solidarisch ist man nicht allein"
Theatervorplatz

02.05.2020, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
parteiöffentlich
Vorstandsklausur
N.N.

28.05.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

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27.03.2020 19:09 Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

27.03.2020 19:08 Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor
Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

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