Die SPD im Görlitzer Stadtrat

Die SPD ist mit zwei Rätinnen und Räten im Görlitzer Stadtrat vertreten und bildet gemeinsam mit einem Stadtrat der FDP eine gemeinsame Fraktion.

Anschrift der Fraktion:

Fraktion SPD/FDP
Untermarkt 6-8
02826 Görlitz

Telefon: 03581 - 671540

Sprechzeiten werden noch bekannt gegeben.

Themen im Stadtrat

• Stadthalle - was tun? Oder was nun?

  von Stadträtin Renate Schwarze

  Was wir brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur Stadthalle, dass auch den Reden der Neujahrsempfänge und bevorstehenden Wahlen standhält. Wie kann dieses Ziel erreicht werden? Dazu müssen wir, wie das in einer Stadtgesellschaft üblich ist, dieses Thema mit der Bürgerschaft diskutieren. Bereitschaft dazu signalisiert nicht nur der Förderverein der Stadthalle. Wie Herr Deinege in seiner Neujahrsrede selbst anführte und was letztlich dazu führte, die Sanierung nicht zu beginnen, war" lediglich "der zur Verfügung stehende Zeitrahmen, in der das Projekt nicht fertig zu stellen war und möglicherweise zur Rückzahlung der Fördermittel geführt hätte!

  Um finanziellen Schaden von der Stadt abzuhalten, wurde dieser Beschluss letztlich im Stadtrat gefasst! Aber wie ist es mit dem immateriellen Schaden, wie Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit? Seit diesem Rückzug ist die Leidenschaft verloren gegangen, mit der wir vorher für die Komplettsanierung der Stadthalle votierten. Die 2012 im Haushalt vorhandenen Eigenmittel zur Sanierung sind in andere Projekte geflossen. Reagieren statt agieren, je nach öffentlicher Wirksamkeit ist jedoch für ein solches Projekt nicht zielführend und kann nicht die Herangehensweise für die künftige Entwicklung unserer Europastadt sein.

• Interview mit Renate Schwarze zum Thema Jugendzentrum

  September 2013

  Frau Schwarze, Sie haben die Pläne für das neue Jugendzentrum kritisiert, weil sie hohe Kosten gefürchtet haben. Nun soll es tatsächlich kleiner werden. Ist das für Sie ein persönlicher Triumph?

  Ich fühle mich bestätigt, wenn es um die Vorgehensweise geht. Das ursprüngliche Haus war der blanke Aktionismus. Das hat mir widersprochen. Auf der anderen Seite spüre ich keine Schadenfreude. Es spricht für mich nichts gegen ein Jugendhaus. Nur der Weg muss überdacht werden.

  Gefallen Ihnen die neuen Pläne für das kleinere Jugendzentrum?

  Das kann ich noch nicht sagen, denn ich kenne die Pläne noch gar nicht und weiß auch nichts über die Folgekosten. Für mich ist es wieder Aktionismus. Man kann doch nicht mitten in der Sommerpause sagen: Jetzt machen wir alles anders und haben schon die passenden Gebäude dafür.

  Was wäre dann der richtige Weg?

  Die Verwaltung sollte erst einmal in aller Ruhe die Stadträte informieren. Und dann sollten wir die Situation mit Vernunft prüfen und schauen, was sinnvoll ist. Das können auch ganz andere Standorte sein. Oder wir schauen, wo es schon Jugendangebote gibt, die wir unterstützen können.

  Das heißt also, Sie wollen bei null anfangen. Aber an dem Jugendzentrum wird schon seit Ende 2011 geplant. Sollte es da nicht langsam mal losgehen?

  Ich kann doch nichts dafür, dass bisher mit Aktionismus vorgegangen wurde. Wir haben einen Wählerauftrag und der heißt auch, Dinge mit Verantwortungsbewusstsein anzugehen. Ich sehe das ein bisschen wie mit der Stadthalle. Dort waren wir uns auch zuerst einig, dass wir sie wollen und dann war es nicht machbar. Vielleicht hätten wir auch beides verbinden können.

  Sie meinen, die Jugend in der Stadthalle ansiedeln?

  Ja, warum nicht. Um die Stadthalle mit Leben zu füllen, braucht es alle Generationen, nicht nur die Alten. Da hätte ich mir das durchaus vorstellen können. Jetzt halte ich das aber nicht mehr für möglich, denn die Stadthalle liegt auf Eis. Außerdem lässt sich die Halle nicht mit unter einer Million Euro pro Jahr unterhalten. Da steht die Frage, ob das überhaupt zu stemmen ist – egal, ob nun mit einer Stiftung oder anderweitig. Es fehlt einfach das Geld.

  Aber für die Jugend sollte die Stadt schon Geld in die Hand nehmen?

  Ja, auf jeden Fall. Ich persönlich bin für ein Jugendhaus. Ich erwarte aber von der Verwaltung strategisches Handeln. Wir wollen die Stadthalle, das Stadion der Freundschaft und das Jugendzentrum. Das muss Schritt für Schritt abgearbeitet werden und nicht, indem wir den Haushalt überfrachten und alles sofort haben wollen.