Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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Termine

05.11.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

21.11.2020
parteiöffentlich
Kreisparteitag und Kreiswahlkonferenz
Zittau

26.11.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

16.12.2020
öffentlich
Kreistagssitzung

17.12.2020, 16:15 Uhr - 17.12.2020
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

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Unser Mitglied im Bundestag

Thomas Jurk

MdB Thomas Jurk

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Salomonstraße 25, 02826 Görlitz
thomas.jurk.ma04@bundestag.de

Telefon: 03581 405163 und 405085
Sprechzeit nach telefonischer Vereinbarung.

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Rund ums Willy-Brandt-Haus

21.10.2020 20:44 Verfassungsfeinde konsequent bekämpfen
Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts ermöglicht dem Bundesamt für Verfassungsschutz, noch effektiver gegen Extremisten und Verfassungsfeinde in der analogen wie digitalen Welt vorgehen zu können. „Extremisten bedrohen unsere freie Gesellschaft. Daher benötigt unsere Demokratie einen Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, der wirksam gegen alle Verfassungsfeinde – ob online oder offline – vorgeht.

21.10.2020 19:42 Zu schwache Ergebnisse der EU-Agrarminister
Die EU-Staaten haben bis in die Morgenstunden über die künftige Agrarpolitik verhandelt. Unser Fraktionsvize Matthias Miersch und agrarpolitischer Sprecher Rainer Spiering zeigen sich damit nicht zufrieden: „Das reicht nicht!“ „Das reicht nicht! Offensichtlich verkennen die Agrarminister die Lage und legen zu schwache Ergebnisse zur GAP vor. Die Neuausrichtung der europäischen Agrarmilliarden ist ein wichtiger Schlüssel für den

21.10.2020 18:42 Katja Mast zu Kabinettsbeschlüssen
Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte, sagt Katja Mast. Die SPD-Fraktionsvizin begrüßt den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch ausdrücklich. „Sich an Kindern zu vergreifen, ist das Allerletzte. Es ist erbärmlich. Es ist widerlich. Es zerstört zerbrechliche Seelen. Deshalb ist es absolut richtig, dass das Kabinett heute beschlossen hat, das Gesetz weiter zu verschärfen und auch

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