„Werte im Konflikt – wie gehen wir in der Politik damit um?“

Veröffentlicht am 15.02.2021 in Allgemein

Am 18.01.2021 fand der Auftakt zu unserem Jubiläumsjahr „100 Jahre Görlitzer Programm“ in Form
einer Online-Debatte statt. Überschrieben mit dem Titel „Werte im Konflikt – Wie gehen wir in der
Politik damit um?“, konnten unsere Zuschauer*innen mit unterschiedlichen Podiumsgästen ins
Gespräch kommen:


 Frank Richter, MdL und Vorsitzender des SPD-Kulturforums Sachsen
 Philipp Restetzki, Ethikpädagoge, Weißwasser
 Franz-Peter van Boxelaer, Philosoph, Görlitz
 Christian Lange, Theologe, Zittau
 Cordula Lasner-Tietze, Sozialwissenschaftlerin, Oderwitz
 Katrin Treffkorn, Kulturmanagerin, Görlitz

Moderiert wurde der Abend von Laura Stellbrink, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende des
Landesvorstands der Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen in Sachsen (ASF).
Ziel der Debatte war es zu diskutieren, wie die SPD 100 Jahre nach dem Görlitzer Parteitag und dem dort beschlossenen Programm ihre Grundwerte definiert, welche Werte in gegenwärtigen
Krisensituationen in Konflikt miteinander geraten und wie die aktuelle Politik mit Wertekonflikten
umgeht.


Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
„Diese Postulate der Französischen Revolution sind als Grundwerte sozialdemokratischer Politik nach wie vor gültig. Die Sozialdemokratie darf für sich in Anspruch nehmen, diese, das moderne Europa prägenden Werte, in historischer Kontinuität vertreten und in praktische Politik umgesetzt zu haben.“, so Frank Richter in seinem Eröffnungsstatement. „Ungezählte Sozialdemokraten haben sich für diese Werte eingesetzt, haben für eine entsprechende Politik gearbeitet, haben diese Werte gelebt. Nicht wenige Sozialdemokraten haben für ihre Überzeugungen gelitten und mit ihrem Leben bezahlt.“


Richter ist sich sicher, dass Grundwerte tief im gemeinsamen menschlichen Denken, Fühlen und Sehnen verankert sind. Sie gingen nicht verloren - auch dann nicht, wenn sie politisch oder gesellschaftlich vernachlässigt, geächtet oder unterdrückt wurden. „Um die Grundwerte an sich müssen wir uns keine Sorgen machen. Sie bleiben in Geltung, unabhängig davon, ob sie politische und gesellschaftliche Beachtung finden oder nicht. Um ihre Beachtung, Wertschätzung und ggf. Verteidigung allerdings müssen wir uns immer sorgen.“, so Richter.


Dass wir unsere Werte verteidigen müssen, ist für Richter unstrittig: „In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben politische Kräfte an Terrain gewonnen, welche die freiheitliche, soziale und demokratische Grundordnung destabilisieren und zerstören wollen. Sie bedienen sich dabei u. a. demokratischer Mittel.“ Er erinnerte daran, dass die Demokratie auch durch die missbräuchliche Verwendung ihrer eigenen Mittel gefährdet oder gar zerstört werden kann. Aktuell sieht er konkrete Gefahren für unsere wertebasierte Demokratie z.B. in der Aushöhlung der Asylpolitik. Auch eine Politik, die sich nicht mehr die Zeit für die politische Debatte und die Erklärung komplexer Sachverhalte nehme, sieht Richter kritisch.

Den Menschen in den Mittelpunkt rücken
In jeder Wertediskussion sollte die Menschlichkeit im Fokus stehen, meinte Philipp Restetzki: „Im Mittelpunkt unseres Handelns sollte der Wert der Menschlichkeit bzw. des Humanismus stehen; der Mensch steht im Mittelpunkt und muss als Zweck, darf nicht als Mittel angesehen werden.“ Restetzki macht dabei vor allem der Umgang in den sozialen Netzwerken Sorgen. Hier falle es durch Anonymität besonders leicht, den gegenseitigen Respekt abzulegen. Aber auch ein zunehmendes Kosten-Nutzen-Denken sieht Restetzki kritisch: „Schon Kinder und Jugendliche fragen stets nach dem Nutzen (von Wissen, Lernstoff etc.) für ihre Zukunft. Diese Ökonomisierung schulischer Bildung führt dazu, dass andere Werte und mithin auch der Mensch selbst vergessen wird oder noch schlimmer - zur nützlichen oder nutzlosen Ware wird. Das darf nie geschehen.“ Restetzki zieht daraus den Schluss, dass „...die Menschen sich über die unter ihnen geltenden Werte und Normen verständigen müssen, um miteinander vernünftig zu handeln. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für unsere Werte einstehen und sie erkämpfen.“


Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Wie wir unseren Kindern Werte vermitteln können und selbst auch danach handeln, ist auch Cordula Lasner-Tietze ein Herzensanliegen: „Wir leben heute in der liberalsten Gesellschaft, die es jemals auf deutschem Boden gab und dies sind auch die Früchte einer liberalen Erziehung. Daher ist aus meiner Sicht (familiäre und institutionelle) Erziehung eminent politisch, denn sie hat immer auch damit zu tun, wie wir Kinder auf die Gesellschaft vorbereiten.“


Lasner-Tietzte unterstützt das Vorhaben der SPD, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Wir erkennen Kinder somit als Träger eigener Grundrechte an, sehen sie als (Rechts-)Subjekte und nicht mehr nur als Objekte elterlicher Erziehung. Das Festschreiben von Kindergrundrechten in unserer Verfassung fordert Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit auf, ihr Handeln genau auf diese Grundrechte zu prüfen.“ Für Lasner-Tietze ist der Einwurf, dass Kindern damit zu viel Einfluss und Verantwortung übertragen werden, unbegründet. Vielmehr würde dies zu einem Interessenausgleich zwischen den Generationen beitragen, von dem am Ende alle profitieren können: „Kinderrechte sind also keine Konkurrenz zu Elternrechten, sondern Kinderrechte unterstützen Eltern in ihrer Verantwortung und in ihren Aufgaben.“, so Lasner-Tietze.


Werte- und Gesellschaftsordnung sind zwei Seiten einer Medaille
Für Christian Lange kann eine Wertediskussion niemals losgelöst von einer (fortlaufenden) Gesellschaftsdebatte geführt werden. Demnach bedinge eine Diskussion über Werte, „dass wir vorher unter uns „geklärt“ (also debattiert) haben, welche Gesellschaft wir anstreben – und zwar möglichst genau. Erst wenn das einigermaßen genau geklärt und beschrieben ist, lässt sich von diesen Vorstellungen her begründend ableiten, welche Werte (für uns) entscheidend sind, welche Hierarchie der Werte es geben soll (z.B. Freiheit als oberster Wert oder soziale Gerechtigkeit oder Solidarität usw.) und welche Bedeutung/Inhalte die einzelnen Werte haben.“ Werte seien zu allen Zeiten eng an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geknüpft gewesen, gibt Lange zu bedenken. Heute mögen Sklaverei oder die Rechtlosigkeit von Frauen und Kindern unvorstellbar sein – noch vor zweihundert Jahre waren sie der Normalfall. Außerdem dürfe man auch die immateriellen Werte keinesfalls aus der Diskussion ausklammern, ist Lange überzeugt, und nimmt dabei auch die SPD in die Pflicht. Die natürlichen Ressourcen müssen geschützt und erhalten werden, damit auch die nachfolgenden Generationen noch eine Lebensgrundlage haben. Was die lateinamerikanischen indigenen Völker „paccha mama“ nennen, müsse auch für uns zur Pflicht werden: unsere einzigartige (und einzige) Welt zu bewahren.

Eine ähnliche Sichtweise vertrat auch Franz-Peter van Boxelaer: "Das Schicksal unserer Gattung und das aller Lebensformen auf dem Planeten Erde wird in der kommenden Zeit maßgeblich davon abhängen, in wiferns uns gelingt, unsere Werte in einem allgemein verbindlichen, ethischökologischen Rahmen neu einzuordnen.“ In Anlehnung an Erich Fromm, liege es an uns selbst, zu definieren wie ernst wir es mit der „Liebe zum Lebendigen“ wirklich meinen.


Keine Demokratie ohne mündige Bürger*innen
Die politische Mündigkeit der Bürger ist für Katrin Treffkorn Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer wertebasierten Demokratie: „Eine falsch verstandene "Fürsorglichkeit" (mit Tendenz zum Autokratischen) seitens Berufspolitiker*innen entfremdet die Politik von den Menschen. Und wenn diese Entfremdung zu groß geworden ist, droht das politische System seine legitimierende gesellschaftliche Basis zu verlieren.“ Treffkorn nimmt hier auch den Staat in die Pflicht, Verantwortung für eine umfassende und freie politische Bildung und Demokratiekompetenz aller Generationen zu tragen.


Eine große Gefahr sieht Treffkorn in Bürger*innen, die sich resigniert aus dem politischen Prozess zurückziehen. Versäumnisse in der Bildungspolitik, mangelnde Angebote (gerade) in der politischen Erwachsenenbildung und ein überbordender Bürokratismus gefährdeten demnach das Fundament unserer Demokratie. Auch die SPD müsse sich fragen, ob die innerparteilichen Strukturen noch als Forum für eine Diskussion der drängendsten Zukunftsfragen taugen. „Deswegen begrüße ich die neuen innerparteilichen Beteiligungsformen (Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag, zur Wahl der Bundesvorsitzendenduos oder aktuell die Haushaltsdebatten der SPD Sachsen) ausdrücklich.“, so Treffkorn.


Dass die Auseinandersetzung um und für unsere Werte wichtig und richtig ist, zeigte die anschließende Debatte mit den Diskussionsteilnehmer*innen. Ein Teilnehmer etwa stellte die Frage, wie es einer Partei (besser) gelingen kann, die Werte für die sie steht, nach außen zu vertreten. Auch bei anderen Diskussionsteilnehmer*innen wurde der Wunsch nach mehr Wahrhaftigkeit in der Politik gerade bei diesem Thema deutlich. Eine „bessere Kommunikation zwischen Politiker*innen und den Bürger*innen, die von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt ist“, wünschte sich ein anderer Gast. Werte bzw. deren Diversität sind aber immer auch von der individuellen Situation abhängig: „Ist mir Freiheit wichtiger als Gerechtigkeit? Solidarität wichtiger als Freiheit? Diese Fragen muss sich jeder selbst stellen, das wird die Politik niemandem abnehmen können.“, gab einer der Teilnehmer*innen zu bedenken. Letztendlich müssen Werte aber immer auch durchgesetzt werden: „Politische Gestaltung basiert auf Macht.“, so Frank Richter in einem abschließenden Statement. „Werte müssen natürlich in einem gesellschaftlichen Diskurs definiert werden. Dann aber braucht es politische Mehrheiten, um diese auch durchsetzen zu können.“, ist Richter überzeugt.

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