Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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25.11.2020 in Kommunales

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

 

 Pressemitteilung 23.11.2020 

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

Der SPD Ortsverein Görlitz spricht sich - wie seit dem Kommunalwahlkampf 2019 - auch weiter für die Sanierung und Wiedereröffnung des historischen Kaufhauses aus. Die Vorsitzenden Katrin Treffkorn und Silvio Minner betonen dieses als Grundlage aller Diskussionen.

Für einen Erfolg dieses Konzeptes sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen erforderlich. Hierfür ist insbesondere der Denkmalschutz in Görlitz ein wichtiger Faktor, das gilt an erster Stelle für das wirklich herausragende Kaufhaus. Alle Regeln gelten aber auch für das mittlerweile angebundene City Center mit Parkhaus und Lieferzone und die Umgebungsbebauung. Darum gibt es ein Verfahren mit Bebauungsplan.

Ob das Konzept für das Kaufhaus inklusive ausgedehnter innenstädtischer Parkflächen im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist, ist eine andere Frage und darüber hinaus ein kaufmännisches Risiko, das der Investor zu tragen hat. Allerdings greifen die neuesten Pläne des Investors zu Erweiterung von Lieferzone und Parkhaus nicht nur Privatgrund an, sondern Flächen und Plätze in der Innenstadt, die den Görlitzern und Görlitzerinnen gleichberechtigt gehören - ob vermögend, besitzend, reich oder nicht.

Die SPD Görlitz spricht sich darum für ein Verfahren aus, in dem Stadt und Investor ihre Bebauungspläne öffentlich zur Diskussion stellen und einen gemeinsamen Dialog über die Entwicklung und Zukunft der Stadt ermöglichen. Die Diskussion ist gesamtheitlich für das Projekt zu führen. In Zeiten der Pandemie kann und muss dieses auch digital erfolgen um hier keine Zeit zu verlieren.

Das gilt auch und besonders für die gründerzeitlichen Häuser Postplatz 5 und 6, die der Investor im Zuge der geplanten Erweiterung des Parkhauses und Lieferzone, trotz bestehendem Denkmalschutz, abreißen möchte. Es mag unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung zu Architektur, Geschichte und Nutzung der Häuser für die Stadt und für die Stadtgesellschaft geben.

Der Görlitzer Ortsverein der SPD wertschätzt neben dem Denkmalschutz vor allem die zahlreichen soziokulturellen Projekte und Initiativen die in den letzten dreißig Jahren am Postplatz Nr. 6 ihren Anfang nahmen und heute zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft von Görlitz gehören. Die mehr als tausendzweihundert Unterschriften unter der Petition der ehemaligen Hausbewohner*innen an den Görlitzer OB, Baubürgermeister Wieler und den Stadtrat liest der Ortsverein der SPD daher als einen kommunalpolitischen Auftrag für eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik für alle.

Die Diskussionen, die in der Stadt über das gesamte Gebäudeensemble geführt werden, werden auch im Ortsverein geführt. Einigkeit besteht bei den Sozialdemokraten in der Tatsache, dass alle sich an die Regeln des Denkmalschutzes und an den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ halten müssen.

"Rechte, Pflichten und Gesetze gelten für jeden - unabhängig von Einkommen und vermeintlichem gesellschaftlichen Status" macht Katrin Treffkorn deutlich.

Silvio Minner betont: "Es geht nicht um entweder Kaufhaus oder Erhalt der Stadtvillen Postplatz 5 und 6. Es geht in letzter Konsequenz darum, dass Gesetze für alle Bürger gleich sind und dementsprechend angewendet werden müssen. Görlitz sollte die Fehler im Zusammenhang mit dem Abriss des Wilhelm-Theaters und dem Bau des City-Centers 2001 nicht noch einmal wiederholen.“

Die SPD Görlitz sieht daher mit Sorge, dass sich die Führung der Stadt Görlitz auf die Seite des Investors schlagen könnte, weil dieser im Falle einer Unnachgiebigkeit gegenüber seinem Ziel trotz Denkmalschutzes den Abriss der o.a. Häuser vorzunehmen, mit dem Abzug seiner Investitionen und einer Beendigung des gesamten Kaufhausprojektes droht. Mit dieser starren Haltung verhindert der Investor einen Kompromiss als Lösung für alle Seiten und damit eine Befriedung der polarisierten Stadtgesellschaft.

Die SPD Görlitz erwarten, dass die Stadt und der Investor Kompromisslösungen im Ausgleich verschiedener Interessen suchen und die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Görlitz in deren Erarbeitung einbinden.

Katrin Treffkorn und Silvio Minner

Vorsitzende

26.10.2020 in Pressemitteilung von Gerhild Kreutziger

Bestürzung über den Tod von Thomas Oppermann

 

Die Nachricht von plötzlichen Tod Thomas Oppermanns erfüllt uns im SPD Kreisverband Görlitz mit tiefer Trauer. "Ich durfte Thomas bei zahlreichen Veranstaltungen der Bundestagsfraktion als engagierten und selbstbewussten Verfechter der sozialdemokratischen Idee erleben und bin tief erschüttert über die Nachricht von seinem Tod", erklärt der Vorsitzende des Kreisvorstandes Harald Prause-Kosubek. "Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Stunden bei Thomas' Familie.", so Prause-Kosubek weiter.

16.10.2020 in Jugendpolitik von Gerhild Kreutziger

30. Geburtstag des Kinder- und Jugendhilfegesetztes

 

Mit dem 3. Oktober verbinden sich berechtigter Weise vielfältige Lebensgeschichten in Ost und West. Lebensgeschichten mit biografischen Um- und Aufbrüchen. Eine Zeit der Veränderung und

Neuorientierung für viele Menschen. Sie herauszuheben, ist wichtig und zeugt von der Anerkennung ihrer Lebensleistung.

Der 3. Oktober 1990 ist aber auch ganz besonders mit dem Um- und Aufbruch der Kinder- und Jugendhilfe verbunden. Denn mit dem Tag der Wiedervereinigung trat das Kinder- und Jugendhilfegesetz in den neuen Bundesländern in Kraft und so fast drei Monate bevor es in den alten Bundesländern seine Wirkung entfalten sollte.

Endlich war es möglich, Angebote für Familien, Kinder und Jugendliche so zu gestalten, dass Mit- und Selbstbestimmung, Individualität und Selbstverantwortung im Vordergrund stehen. Die Abkehr von einer eingriffsorientierten und repressiven Haltung gegenüber familiären Strukturen und individuellen Lebensentwürfen war klar gegeben.

Getragen von der Euphorie der Ereignisse während der friedlichen Revolution und der damit verbundenen Kraft, betonierte Strukturen aufzubrechen, entwickelte sich eine Landschaft sozialer Angebote, die an Kreativität und Innovation einzigartig war und deren Umsetzung aus heutiger Sicht so leicht erschien, vielleicht auch, weil die Möglichkeiten und Chancen erkannt und genutzt wurden.

Bis heute ist für mich das bedeutendste Moment im Kinder- und Jugendhilfegesetz – heute SGB VIII – das Recht des Kindes auf Beteiligung. Kinder zu fragen, Kinder anzuhören, Kinder mit ihren

Bedürfnissen und Wünschen, mit ihren Interessen und Forderungen ernstzunehmen und diese auch in den Alltag und ihrem Lebensumfeld zu integrieren, war und ist nicht nur besonders wichtig, nein, es war auch vor 30 Jahren ein Stück revolutionär. Denn bedenken wir doch, bis zum Jahr 2000 gehörte der „Züchtigungsparagraf“ zu einem juristischen Denkschemata in Deutschland.

Sicher hat die UN-Kinderrechtskonvention einen enormen Beitrag geleistet, dass dieses Recht des Kindes in einem der wichtigsten Gesetzgebungen Einzug hielt, aber es war auch ein besonderes

Rechtsverständnis, das den Vätern und Müttern des KJHGs zugrunde liegt, und davon zeugt, dass Kinder keine Objekte erzieherischen Handelns der Eltern oder Institutionen sind, sondern dass sie als eigenständige Persönlichkeiten mit eigenständigen Rechten gesehen werden müssen.

Dass die Beteiligung von Kindern z.B. bei Wahlen noch keine Wirklichkeit ist, ist äußerst bedauerlich und empörend, aber dass sich Kinder und Jugendliche bei „Fridays for Future“ ihre Mitbestimmung einklagen, ist hoffnungsvoll und vielleicht auch ein Resultat aus einem in der Jugendhilfe gewachsenen Verständnis der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. So ist es wiederum fast verständlich, dass dieses Engagement Kinderrechtler weniger erschreckt, sondern sie bestätigt, auf ihrem Weg zu einer alters- und entwicklungsgerechten Beteiligung von Kinder und Jugendlichen.

Auf diese 30 Jahre Entwicklung zu schauen, ist wichtig, erfreulich und macht Mut und Zuversicht für die Zukunft.

Cordula Lasner-Tietze

05.10.2020 in Allgemein von Gerhild Kreutziger

Vorstandsklausur in Bertsdorf-Hörnitz

 

Im Mittelpunkt der zweitägige Klausur am 02.10/03.10. stand die Vorbereitung der Unterbezirkskonferenz im November diesen Jahres und der gegenseitige Austausch der Vorstandsmitglieder und der Kandidierenden. Im idyllischen Oberlausitzer Bergland konnten wir gemeinsam über das künftige Miteinander, regionale Themenschwerpunkte, den anstehenden Bundestagswahlkampf u. v. m. diskutieren. Besonders intensiv wurde natürlich auch über die persönlichen Erlebnisse und Eindrücke rund um die Wiedervereinigung vor 30 Jahre gesprochen. Das abendliche Beisammensein im Auengut Bertsdorf-Hörnitz bei entspannter Stimmung war eine willkommene Abwechslung in diesen schwierigen Zeiten.

14.09.2020 in Allgemein von Gerhild Kreutziger

Neumitgliedertreffen und UBK der Jusos in Weißwasser

 

Das ursprünglich schon für März geplante Neumitgliedertreffen unseres Kreisverbandes konnte am 12.09. endlich in der "Hafenstube" des Soziokulturellen Zentrum Telux e.V. in Weißwasser stattfinden.

In lockerer Runde, bei Getränken und einem Imbiss konnten wir mit allen Genossinnen und Genossen, die in den letzten zwei Jahren in die SPD im Kreis Görlitz eingetreten bzw. in den Kreisverband zugezogen sind, ins Gespräch kommen. Dabei war uns besonders wichtig zu erfahren:

Was war die Motivation, Mitglied der SPD zu werden?

Welche Erwartungen hast du an die SPD, allgemein und hier vor Ort?

Möchtest Du Dich aktiv in die Arbeit vor Ort einbringen und wie? u.a.m.

Die vielen persönlichen Geschichten und individuellen Hintergründe haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wie vielfältig unsere Partei ist. Das ist eine entscheidende Stärke, die wir zukünftig noch stärker nutzen möchten.

Im Anschluss an das Neumitgliedertreffen fand die Unterbezirkskonferenz der Jusos Görlitz statt. In der postindustriellen Atmosphäre der "Hafenstube" haben die Jusos u.a. einen neuen Vorstand gewählt. Zuvor hatte die UBK beschlossen, dass an der Spitze des Kreisverbandes zukünftig eine Doppelspitze stehen soll. Als neue Vorsitzende wurden Lena Weller und Tobias Ganer gewählt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem Henning Kirchner, Andreas Wünsche (stellvertretende Vorsitzende) und Falko Metjen (Beisitzer) an.

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