18.01.2018 in Bundespolitik

NOGROKO!

 

Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition

Der SPD Ortsverein Görlitz hat sich in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2018 mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen und fordert die sächsischen Delegierten zum Bundesparteitages am 21.01.2018 in Bonn auf, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Begründung:

Anders als im Parteitag beschlossen, haben sich die Sondierungsverhandlungen ausschließlich auf eine Große Koalition ausgerichtet. Andere Regierungsmodelle wurden nicht erörtert. Damit widerspricht das vorgelegte Papier dem entsprechenden Beschluss des zurückliegenden Parteitages auf ergebnisoffene Sondierungsgespräche.

Das vorgelegte Sondierungsergebnis weist keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift auf. Es gibt nicht ein einziges wirkliches Projekt, mit dem sich Sozialdemokraten identifizieren können. Es fehlen die neuen Ideen, um die vorhandenen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt mutig anzugehen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Koalitionsverhandlungen ein anderes Ergebnis als das im vorgelegten Sondierungspapier haben werden. Ein „Weiter so“ ist für uns im SPD-Ortsverein Görlitz nicht akzeptabel.

Görlitz, 17.01.2018

09.09.2017 in Kommunales

Siemens Ausbildungsstandort muss bleiben!

 

Siemens AG

Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstandes
Werner-von-Siemens-Straße  1

80333 München

 

Berlin, den 1. September 2017

  Geplante Schließung  des Ausbildungsstandortes Görlitz

  Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

mit dem Siemens Turbinenwerk Görlitz befindet sich in meinem Wahlkreis ein bedeu­ tendes und strukturbestimmendes Unternehmen. In meiner Amtszeit als sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit habe ich in den Jahren von 2004 bis 2009 einen engen Informationsaustausch mit Ihrem Unternehmen gepflegt.

Am 23.August 2017 fand eine Protestaktion von Auszubildenden und Beschäftigten zum Erhalt der Berufsausbildung am Standort Görlitz statt, an der sich auch der Land­ rat des Landkreises Görlitz und der Oberbür ermeister der Stadt Görlitz beteiligten. Sehr konkret besteht die Befürchtung, dass die Ausbildungsstätte geschlossen werden soll.

Das wäre insofern auch schwer nachvollziehbar, wurden doch vor gerade einmal drei Jahren 1,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Ausbildungsstätte investiert.

Eine Schließung der Ausbildungsstätte hätte nicht nur unmittelbare Konsequenzen auf jetzige und zukünftige Auszubildende sondern auch auf die Studierenden der Fach­ hochschule Zittau-Görlitz. Gerade die bisherige Kooperation mit der Fachhochschule sollte sowohl im Interesse Ihres Unternehmens wie auch der Region fortgesetzt wer­ den. In Zeiten des sich abzeichnenden Fachkräftemangels konnte Siemens in Görlitz durch vorbildliche Aktivitäten bei der Ausbildung punkten. Ein breites Bündnis aus Auszubildenden, Mitarbeitern, Gewerkschaften und parteiübergreifend die politischen Akteure wollen, dass das so bleibt.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kaeser, zunächst um einen aktuellen Sachstand. Ich bin immer noch optimistisch, dass die Berufsausbildung am Standort Görlitz vollum­ fänglich erhalten werden kann.

Mit  freundlichen Grüßen
Thomas Jurk, MdB

05.03.2017 in Kommunales

Demonstration für Bombardier

 

Am 4. März wurde deutlich, dass die Belegschatft von Bombardier Görlitz auf Unterstützer aus der Region und auch darüber hianus sowie von weiten Teilen der Görlitzer Bevölkerung und aus den Parteien bauen kann.

Auch die Görlitzer SPD bzw. der Kreisverband der SPD Görlitz nahmen an der Demonstration auf dem Görlitzer Marienplatz teil.

09.12.2016 in Ortsverein

Mitmachen und Verantwortung übernehmen

 

Es hat sich etwas entwickelt in den letzten fünf Jahren in unserem Ortsverein Görlitz. 

In unserem kleinen Ortsverein engagieren sich neben den gewählten Stadt- und Kreisräten weitere Mitglieder sehr aktiv:
- für Inklusion
- für Frauen
- für ein gutes Miteinander in Ost und West
- für mehr Hochwasserschutz in den umliegenden Gemeinden
- für mehr Klimaschutz
- für eine lebenswerte Zukunft.

Dabei ist es interessant, wie gut die Generationen zusammen arbeiten und sich solidarisch unterstützen.

Sozialdemokratie ist nicht nur eine Wahloption, sondern vor allem eine Bewegung, wie Menschen mit anderen Menschen zusammen leben wollen über Grenzen und Generationen hinweg.

Eines ist die SPD ganz sicher nicht: sie ist kein Geschenkeerfüllungsverein. Bei uns kann man nicht ein gutes Leben für sich in Auftrag geben, aber man hat viele Möglichkeiten, dazu aktiv beizutragen. Dabei ist es egal, ob einer/eine jung oder alt ist, studiert hat oder nicht, einer Erwerbsarbeit nachgeht oder noch nicht, nicht mehr arbeitet oder keine Arbeit hat.

Immer wieder überrascht, dass vor allem Menschen aktiv sind, die es im Leben selbst nicht leicht haben.

Davon brauchen wir noch mehr.

Wer eintreten möchte, um im Ehrenamt politisch etwas zu verändern, bekommt bei uns viele Möglichkeiten. Die SPD ist eine Partei der Menschen, die arbeiten. Und Arbeit gibt es bei uns eine Menge.

Also macht mit!
Tretet bei!

 
 
 
 

24.10.2016 in Pressemitteilung

Zwei Görlitzer im neugewählten SPD-Landesvorstand

 

Am gestrigen zweiten Tag des SPD-Landesparteitages wurden mit Karin Mohr und Mike Thomas zwei Mitglieder des Görlitzer Ortsvereins als Beisitzer in den neuen Landesvorstand gewählt.

Die vor wenigen Jahren nach Görlitz zugezogene Karin Mohr (72) war schon früher im Landesverband Rheinland-Pfalz als stellvertretende ASF-Vorsitzende aktiv. Sie engagiert sich in Görlitz bei ver.di und im SPD-Ortsvereinsvorstand für die Durchführung von Veranstaltungen zu frauenpolitischen Themen.  Ihr Engagement für Frauen wird sie nicht nur im Landesparteivorstand entfalten, sie kandidiert auch als stellvertretende Kreisvorsitzende beim nächsten Kreisparteitag am 26. November in Niesky.

Erstmals wurde mit Mike Thomas (47) ein Mensch mit einer starken Sehbehinderung in den Landesvorstand gewählt. Der politisch aktive blinde Vater von drei Söhnen engagiert sich seit Jahren in der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention und für eine inklusive Bildungslandschaft in Sachsen. Er ist Mitbegründer und seit einem Jahr auch Landesvorsitzender der SPD-Landesarbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, in der sich Menschen mit und ohne Behinderung in der SPD gemeinsam für inklusives Leben engagieren. Mit seiner Kandidatur als Schriftführer für den SPD-Kreisvorstand vor zwei Jahren forderte er die anwesenden Delegierten heraus, von denen sich nicht alle vorstellen konnten, wie ein Blinder das Protokoll führt. Der gelernte Programmierer hat gezeigt, dass er selbstverständlich wie alle anderen Menschen lesen und schreiben kann, er macht das nur etwas anders als die meisten. Auch Mike Thomas kandidiert wieder für die Wahlen zum Kreisvorstand. Mit seiner Wahl als Beisitzer in den Landesparteivorstand wird er sein Herzensanliegen vorantreiben, die sächsische SPD zu einer inklusiven Partei zu entwickeln.

Vor den Neuwahlen auf dem Landesparteitag dankte der wiedergewählte Landesvorsitzende Martin Dulig in seiner Ansprache  der Görlitzer Ortsvereinsvorsitzenden Gerhild Kreutziger für ihre langjährige Mitarbeit im Landesvorstand. Gerhild Kreutziger setzt seit langem auf eine Verbreiterung des Engagements im Görlitzer Ortsvereinsvorstand und freut sich über den Einzug der beiden Görlitzer in den Landesvorstand. Sie selbst sieht ihren aktuellen Schwerpunkt als Ortsvereinsvorsitzende bei der Vorbereitung des 2018 ins Haus stehenden 150jährigen Gründungsjubiläums des ADAV in Görlitz, aus dem später die SPD hervorging. Ihr eigenes politisches Engagement beschreibt sie mit den Worten „Die SPD muss grüner werden“.

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