Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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07.01.2021 in Kommunales

Online-Debatte zum Jahresauftakt „100 Jahre Görlitzer Parteitag“

 

Werte im Konflikt – wie gehen wir in der Politik damit um?

am Montag, 18. Januar 2021, 19:30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen, 2021 ist ein weiteres herausforderndes Jahr für die SPD, nicht nur weil unser Umgang mit der andauernden Corona-Pandemie und den Folgen des Klimawandels, die Maßnahmen zu deren Eindämmung und Schadensbegrenzung unsere bisherigen Normalitäten und Gewohnheiten, auch in der Parteiarbeit, in Frage stellen und nach neuen gesamtgesellschaftlichen Lösungen für unser Leben miteinander und Zusammenarbeiten verlangen. Sondern weil mit der Wahl des neuen Bundestages am 16. September auch politische Weichen für diese wichtigen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode gestellt werden.

Bestehende Kontroversen in unserer pluralistischen Gesellschaft, Wichtungen im Rahmen unserer liberalen Grundordnung und die politische Aufgabe der Bearbeitung sozialer Widersprüche um gesamtgesellschaftlich machbare wie zukunftsfähige Konsenslösungen zu finden, sind dabei demokratische Grundsätze, die nicht voneinander zu trennen sind. In der Politik ist Konflikt definiert als Interessengegensatz, wo zumeist unterschiedliche Parteien versuchen, etwas zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das ist politische Praxis, entscheidend stellt sich aber die Frage, auf welcher Lösungsstufe und unter welchen Abwägungen das in einer offenen Gesellschaft demokratisch geregelt werden sollte. Kann ein Konflikt doch gleichermaßen friedlicher Meinungsaustausch zum Aushandeln von Kompromissen bedeuten, aber auch eskalierend zu gesellschaftlicher Spaltung führen.

Gleichzeitig sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) seit der Französischen Revolution die großen politischen Leitideen der Moderne. Bis heute wirken sie sinnstiftend und geben Orientierung dafür, wie gesellschaftliche Kontroversen ausgetragen werden. Wir wollen die Fragen diskutieren, welche Grundwerte für ein soziales und demokratisches Miteinander heute unverzichtbar sind, welche Rolle Streitkultur in der Politik spielt und inwiefern politische Parteien selbst Vermittler von Werten sind?

Dabei blicken wir besonders auf die Geschichte des Görlitzer Parteitages der SPD von 1921 in der Görlitzer Stadthalle. Damals war Ziel der neuen Programmatik, Wähler*innen auch außerhalb der sozialdemokratischen Stammwählerschaft anzusprechen. Angesichts gegenwärtiger Krisen und der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich diese Aufgabe 2021 einmal mehr. Aber welche Werte sollte die SPD dabei aktiv vertreten? Wir freuen uns auf eine anregende Online-Debatte zum Jahresauftakt und laden Euch herzlich ein!

 

Für einen konstruktiven Diskussionsrahmen im virtuellen Raum bitten wir um kurze vorherige Anmeldung Deiner Teilnahme bis zum 15.01.2021 an 

kontakt@spd-neisse.de.

Dein Name und Betreff: Anmeldung 18.01.21 genügen.

Am Veranstaltungstag senden wir Euch dann eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Online-Debatte sowie Hinweisen zu den Teilnahmemöglichkeiten.

 

 

29.12.2020 in Bundespolitik von Gerhild Kreutziger

Die Grundrente kommt: ein Herzensanliegen der...CDU?!?

 

Kampagne a'la CDU: Wir kapern einfach alles, was die Sozis gegen unseren Widerstand hart erkämpft haben. Demnächst ist die CDU offiziell auch für die Erhöhung des Mindestlohns, geschlechtergleiche Gehälter, das Verbot von Werksverträgen und sachgrundloser Befristung. Markenpiraterie ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb: Augen auf bei der Bundestagswahl! Wer hat's erfunden?! SPD!!!

21.12.2020 in Allgemein von Gerhild Kreutziger

An Weihnachten die Nächstenliebe feiern

 

Ein außergewöhnliches und für uns alle besonderes Jahr neigt sich dem Ende zu. Die allermeisten von uns mussten im privaten und/oder beruflichen Umfeld mit neuen Herausforderungen klarkommen, sich auf immer neue Widrigkeiten und Einschnitte einstellen. Von Friedrich Nietzsche stammt der schöne Satz: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“ Hoffentlich wird dieses Weihnachten für Sie – trotz Corona – ein besinnliches und schönes Ereignis.

Aber auch in diesen schwierigen Zeiten dürfen die Schwächsten in unserer Gesellschaft nicht in Vergessenheit geraten. Mit einer kleinen Spende können Sie dafür sorgen, dass auch schwerstkranke Kinder und Ihre Familien ein fröhliches Weihnachten feiern können. Der Bundesverband Kinderhospiz e.V. unterstützt über 50.000 unheilbar kranke Kinder und ihre Familien in Deutschland. Der Verein möchte die Betroffenen Familien zurück in die Mitte unserer Gesellschaft holen, er unterstützt sie finanziell und ist Ansprechpartner für große und kleine Sorgen.

Spendenformular: https://www.bundesverband-kinderhospiz.de/spenden-statt-schenken-formular/view/form

20.12.2020 in Ortsverein von Gerhild Kreutziger

Danke für 30 Jahre Engagement und klare Worte

 

Für die SPD in Zittau ist Klaus Zimmermann „Urgestein“; seine konkreten politischen Aktivitäten begannen noch vor der friedlichen Revolution – mit der Aufdeckung von massivem Wahlbetrug bei der Kommunalwahl der DDR 1989. Nun wird Klaus Zimmermann für sein Engagement im Goldenen Buch der Stadt Zittau geehrt. Auch für uns Grund genug noch einmal zu sagen: Danke Klaus!

Lesen Sie dne ganzen Artikel auf: https://www.saechsische.de/zittau/klaus-zimmermann-spd-runder-tisch-ddr-zittau-5341387-plus.html

01.12.2020 in Pressemitteilung von Gerhild Kreutziger

Pressemitteilung zum "Internationalen Tag der Behinderten" am 3. Dezember

 

Am 3.12.2020 wird der „Internationale Tag der Behinderten“ bereits zum 27. Mal begangen. Seit der Ausrufung im Jahr 1993 durch die UNO wurde manches für Menschen mit Behinderungen erreicht, aber vieles ist noch zu tun.

Die Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung in nationales Recht ist einer der wichtigsten und entscheidendsten Fortschritte. Die national erarbeiteten Aktionspläne sind ein guter Anfang, der einen Rahmen zur Orientierung bei der Umsetzung bietet. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits eigene Aktionspläne auf Länderebene, aber auch in vielen Unternehmen und Kommunen erarbeitet.

Dennoch sind Menschen mit Behinderungen immer noch in vielen Bereichen der Gesellschaft nicht inklusiv einbezogen.

Ein Problem ist zum Beispiel die erfolgreiche Suche von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

Barrierefreie Wohnungen sind derzeit schwer zu finden und am Ende eher barrierearm und sehr teuer. Funktionsräume sind oft zu eng (Bad, Küche), Aufzüge halten auf halber Treppe und Schwellen in der Wohnung. Das führt dazu, das Menschen mit Behinderung oft Ihr Leben lang auf Hilfe von Eltern oder Pflegeheimen- und Einrichtungen angewiesen sind. Das ist schon ein krasser Einschnitt in die persönliche Freiheit. Erfreulicher Weise gibt es jedoch in Sachsen einige städtische Wohnungsbaugesellschaften, die bei Neubauprojekten darauf achten, dass ein Teil der Wohnungen barrierefrei ist.

Im öffentlichen Personennah- und Schienenverkehr gibt es ebenfalls noch ein paar Schlaglöcher zu schließen, um eine Nutzung für alle Menschen zu ermöglichen. Auch im Bereich Kultur müssen wir noch inklusiver denken. Teilweise gibt es noch große Schwierigkeiten, auch wenn hier Fortschritte erreicht worden sind. Oft sind die Möglichkeiten des Zuganges zu den kulturellen Einrichtungen nur eingeschränkt möglich oder es fehlt beispielsweise an audio-diskriptiven Beschreibungen des Bühnenbildes oder von Ausstellungsgegenständen.

Die Landeshauptstadt Dresden hat einen vielversprechenden Entwicklungsplan der städtischen Museen 2020-2025 im Beirat für Menschen mit Behinderung vorgestellt, deren Umsetzung wir mit Interesse verfolgen. Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalles eine Beeinträchtigung erlangen, stehen oft ratlos vor den Problemen im Umgang mit Ihren neuen Einschränkungen. Hier fehlen flexiblere und schnelle Lösungen für die Betroffenen. Die Antragszeiten für Renten wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsunfähigkeit sind häufig viel zu lang und stellen eine zusätzliche psychische Belastungen für Hilfesuchende dar.

Die inklusive Schulbildung ist ein Thema, das erfreulicher Weise wieder mehr Beachtung findet. Häufig sind Schulen aber nur auf eine Art der Behinderung vorbereitet (Blindenschulen, Schulen für Hörgeschädigte, Rollstuhlfahrer). Die inklusiven Bildungssysteme der skandinavischen Länder dienen hier als gutes Vorbild, sind aber nicht ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragbar. Lehrkräfte fühlen sich mit dem neuen inklusiven bildungspolitischen Anspruch oft überfordert und allein gelassen. Hier fehlte es an offensiver Unterstützung durch verständliche Weiterbildungsangebote . Die Lehrinhalte für LehrerInnen und ErzieherInnen müssen dringend an die neuen Herausforderungen angepasst werden, damit zukunftsfähige Konzepte auch von gut ausgebildetem Personal getragen werden können

Es wird also deutlich sichtbar: Viel gutes ist schon erreicht, aber es gibt noch viel mehr zu tun. Wir müssen darauf achten, dass nicht nur am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung Aufmerksamkeit auf das Thema Inklusion gelenkt wird. Vor allem die Betroffenen müssen Ihre Rechte und Möglichkeiten kennen und diese lautstark und entschieden auf allen Ebenen der Bundesrepublik einfordern. Dies sehen der Inklusionsbeauftragte des Kreisverbandes Görlitz der SPD und dessen Kreisvorstand als eine ihrer Hauptaufgaben in den nächsten Jahren an.

Wir werden und wollen uns dabei aktiv in die Erarbeitung und Umsetzung inklusiver Gesetze auf Bundes- und Landesebene für alle Bereiche des alltäglichen Lebens einbringen. Hierfür werden wir aktiv mit unserer Bundestags-, aber auch der Landtagsfraktion der SPD zusammen arbeiten.

Von einer inklusiven Gesellschaft profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern es bringt Vorteile für alle Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik Deutschland. Wir alle können in Zukunft, vielleicht sogar schon morgen, vor unseren eigenen Barrieren stehen.

Inklusionsbeauftragter des Kreisvorstandes der SPD Kreisverband Görlitz Mike Thomas

Beisitzer im Landesvorstand der AG „Selbstaktiv Sachsen“

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MdB Thomas Jurk

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