Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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20.09.2015 in Landespolitik

Herzlichen Glückwunsch!

 

Am 12. September 2015 wurden auf der Landeskonferenz der SelbstAktiven der SPD Sachsen drei Görlitzer in den Landesvorstand gewählt. Vorsitzender ist nunmehr Mike Thomas, Beisitzer sind Gerhild Kreutziger und Dominik Müller.

Viel Erfolg bei der politischen Arbeit für die Umsetzung der UNBRK!

22.03.2015 in Landespolitik

Lieber Martin Dulig,

 

vielen Dank für die Einladung zum "Kamingespräch" am 27. März nach Chemnitz.

Aber leider wird es mir nicht möglich sein, an der Runde teilzunehmen, da ich an dem Termin zu einer Hochzeit eingeladen bin.

Bezüglich der Erwartungen an die Regierenden der SPD hätte ich allerdings das eine oder andere Anliegen, dass ich Euch gerne für die Runde mitgeben möchte:

Mich treibt momentan das in der Sächsischen Zeitung ausgeführte Thema der Ruhestandsansprüche unserer aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Landtags um.

Ich möchte dieses Thema bewusst abgekoppelt sehen von den monatlichen Bezügen (inkl. Zulagen) der Landtagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und Staatssekretäre - hierzu fehlt mir der Einblick in Euer Tagesgeschäft und die sich daraus ergebenden finanziellen Erfordernissen (gerade nach "unserem" Mindestlohn).

Doch nun zurück zu meinem Anliegen:
Vor einigen Jahren verabschiedete eine Schwarz-Rote Koalition ein Gesetz zur "Rente mit 67", und damit standen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die praktisch ihr ganzes Leben in die Rentenversicherung einzahlen, Kürzungen an der Rente an.
Das wurde kürzlich etwas mit Regelungen zur Rente mit 63 entschärft. Aber die Erwerbsbiographien in den letzten 26 und nächsten 30 Jahre lassen immer weniger Menschen in der den "Genuss" dieser Rente mit 63 kommen. Da aber auch die Gehälter der meisten Menschen in dieser Zeit nicht besonders hoch sind, wird die Motivation zur Nutzung dieser Regelung immer seltener angenommen werden.
Hier wurde und wird den Steuer- und Rentenbeitragszahlern einiges abverlangt - denn die Zuschüsse zum "Riestern" sind am Ende auch nichts anderes als Steuergeld.

Warum gibt es nun nicht auch mal ein Signal unserer Entscheider, bei den Ruhestandsbezügen Regelungen zu finden, die näher an den Realitäten der Menschen dran sind.
Ein einfacher Anfang wäre doch: 10 Jahre dabei - 10/45 der maximal möglichen Ruhestandsbezüge - und das ab 67 (bzw. dem Jahrgang entsprechend monatlich heruntergestaffelt, wie es bei den "normalen" Leuten eben auch ist).

Das wäre doch vielleicht mal ein Signal aus dem Landtag, dass die Menschen nicht in die Arme von Pegida, AfD, NPD bzw. der "Nichtwählerpartei" (die in Sachsen ja die absolute Mehrheit hat) treibt... und die Steuerkasse entlastet - Im Sinne der Demokratie betrachtet also "hochgradig win-win"!

Es wäre schön, in Zukunft in der Zeitung auch mal davon zu lesen, wie der Elfenbeinturm in Dresden wieder etwas zurück gebaut wird.

Viele Grüße, 
Martin Zien aus Görlitz (22.03.2015) 

-stellvertretender Vorsitzender des OV Görlitz-

01.02.2015 in Landespolitik von Gerhild Kreutziger

NÖTIGE NEUPLANUNGEN FÜR B 178N JETZT ZÜGIG VORANTREIBEN

 

„Natürlich wünschen sich viele Menschen in der Oberlausitz, dass die B 178n sowohl im Norden als auch im Süden bei Zittau endlich fertiggestellt wird. Trotzdem ist es richtig und wichtig, die Planungen gerichtsfest zu gestalten“, erklärte Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Freitag zur Mitteilung des Verkehrsministeriums zu nötigen Neuplanungen.

„Die Planungen müssen den Erfordernissen des Verkehrs, der Umwelt und der Landwirtschaft wie auch der ansässigen Menschen entsprechen. Da die neue Prognoseberechnung von deutlich weniger Verkehr ausgeht als bei Beantragung des Planfeststellungsverfahrens, ist ein autobahnähnlicher Querschnitt der Straße nicht zu rechtfertigen.“

Dass bei den Neuplanungen nun auch die bisherige Trassenführung im Bereich Wasserkretscham überdacht und Alternativtrassen untersucht werden sollen, könne er nur begrüßen, so Baum.

„Die Straßenbauverwaltung muss nun mit höchster Priorität und zügig die geforderten neuen Planungsunterlagen mit einem geringeren Straßenquerschnitt erarbeiten“, sagte Baum. „Denn für die regionale Wirtschaft wie für die Bürgerinnen und Bürger ist der Lückenschluss sowohl im Norden als auch im Süden äußerst wichtig.“

22.08.2013 in Landespolitik von Gerhild Kreutziger

Jurk: „Neue Lehrer braucht das Land!“

 

Angesichts des anstehenden Schuljahresbeginn 2013/2014 erklärt der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk:

„ Viele Schülerinnen und Schüler werden in der kommenden Woche ein neues Schuljahr beginnen, um mit Fleiß und Engagement den Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Dass eine gute Bildung der Schlüssel für ein später erfolgreiches Berufsleben ist, wissen längst nicht nur besorgte Eltern. In diesem Abschnitt werden Biografien geschrieben und Lebensläufe entwickelt.

Selbstverständlich haben daher Schüler, Eltern und Lehrer ein Anrecht darauf, die besten Rahmenbedingungen vorzufinden.
Wie aber sieht die Realität aus?
Aufbauend auf einem ohnehin chronischen Lehrermangel in den letzten Jahren, stehen allein im Bereich Regionalstelle Bautzen aktuell 90 Lehrerabgängen lediglich 36 Zugänge aus Einstellungen und Entfristungen gegenüber. Diese Zahlen sagen noch wenig über die tatsächlichen Zustände aus. Viele Themen wie Schülerbeförderung, Lernmittelfreiheit oder auch die Ausstattung der Schulen zeichnen ein Bild, dass nicht geeignet ist den Optimismus einer realitätsfremden Staatsregierung zu teilen. Dort werden eher Statistiken mit befristeten Vertretungskräften geschönt, anstatt jungen Lehrkräften eine langfristige Perspektive zu geben.

Es ist daher höchste Zeit zum Handeln, denn es ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der politisch Verantwortlichen ihren Sonntagsreden von der „Generation Zukunft“ Taten folgen zu lassen. Angesichts von sechs Milliarden Euro Rücklagen die im Landeshaushalt bunkern, sage ich: Herr Tillich? Aufwachen!“

21.08.2013 in Landespolitik von Gerhild Kreutziger

Jurk zu den aktuellen Hochwasserhilfen: „Gleiches Recht für Alle!“ -Gibt es in Sachsen Bürger 1. und 2. Klasse?-

 

Jurk zu den aktuellen Hochwasserhilfen: „Gleiches Recht für Alle!“
-Gibt es in Sachsen Bürger 1. und 2. Klasse?-

Der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Jurk aus Weißkeißel fordert angesichts der aktuell beschlossenen Wiederaufbauhilfen nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2013, eine Gleichbehandlung der 2010 und 2012 in der Oberlausitz vom Hochwasser Betroffenen.

„ Ich habe selbst vor zwei Monaten kräftig mit angepackt, um den Opfern ein wenig zu helfen. Daher freue ich mich für die aktuell Geschädigten außerordentlich, dass Bund und Länder eine umfangreiche Wiederaufbauhilfe auf den Weg gebracht haben. Nicht akzeptabel ist hingegen der Umstand, dass den 2010 und 2012 vom Hochwasser Betroffenen nicht im selben Maße geholfen wurde. Die damaligen Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU), wonach es sich bei den Unwettern in der Oberlausitz um lokale Ereignisse handle, klingen noch heute vielen Betroffenen wie Hohn in den Ohren.

Ich fordere daher erneut, dass Flutbetroffene nicht als Bürger 1. und 2. Klasse behandelt werden. Auch die in unserer Region betroffenen Kommunen kämpfen noch heute mit langwierigen und bürokratischen Förderverfahren. Die CDU-geführte Landesregierung muss sich daher nicht wundern, wenn sich hierzulande viele Bürger wünschten, auch 2010 und 2012 wären Wahljahre gewesen“, so Jurk abschließend.

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