Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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22.08.2019 in Kommunales

1. Öffentliche Stadtratssitzung

 

Heute findet um 16.15 Uhr die erste öffentliche Sitzung des neugewählten Stadtrats im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Dort wird unter anderem unser Stadtrat und Landtagskandidat Mike Thomas vereidigt.

Wer nicht vor Ort sein kann, kann hier die Tagesordnung einsehen und die Sitzung im Livestream verfolgen: https://www.goerlitz.de/Der_Goerlitzer_Stadtrat.html.

Gleich im Anschluss wird Mike Thomas im WK 58 / Görlitz 2 - Wahlforum zur Landtagswahl 2019 Rede und Antwort zur sächsischen Landtagswahl stehen.

09.09.2017 in Kommunales

Siemens Ausbildungsstandort muss bleiben!

 

Siemens AG

Joe Kaeser, Vorsitzender des Vorstandes
Werner-von-Siemens-Straße  1

80333 München

 

Berlin, den 1. September 2017

  Geplante Schließung  des Ausbildungsstandortes Görlitz

  Sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

mit dem Siemens Turbinenwerk Görlitz befindet sich in meinem Wahlkreis ein bedeu­ tendes und strukturbestimmendes Unternehmen. In meiner Amtszeit als sächsischer Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit habe ich in den Jahren von 2004 bis 2009 einen engen Informationsaustausch mit Ihrem Unternehmen gepflegt.

Am 23.August 2017 fand eine Protestaktion von Auszubildenden und Beschäftigten zum Erhalt der Berufsausbildung am Standort Görlitz statt, an der sich auch der Land­ rat des Landkreises Görlitz und der Oberbür ermeister der Stadt Görlitz beteiligten. Sehr konkret besteht die Befürchtung, dass die Ausbildungsstätte geschlossen werden soll.

Das wäre insofern auch schwer nachvollziehbar, wurden doch vor gerade einmal drei Jahren 1,5 Millionen Euro in die Modernisierung der Ausbildungsstätte investiert.

Eine Schließung der Ausbildungsstätte hätte nicht nur unmittelbare Konsequenzen auf jetzige und zukünftige Auszubildende sondern auch auf die Studierenden der Fach­ hochschule Zittau-Görlitz. Gerade die bisherige Kooperation mit der Fachhochschule sollte sowohl im Interesse Ihres Unternehmens wie auch der Region fortgesetzt wer­ den. In Zeiten des sich abzeichnenden Fachkräftemangels konnte Siemens in Görlitz durch vorbildliche Aktivitäten bei der Ausbildung punkten. Ein breites Bündnis aus Auszubildenden, Mitarbeitern, Gewerkschaften und parteiübergreifend die politischen Akteure wollen, dass das so bleibt.

Ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Kaeser, zunächst um einen aktuellen Sachstand. Ich bin immer noch optimistisch, dass die Berufsausbildung am Standort Görlitz vollum­ fänglich erhalten werden kann.

Mit  freundlichen Grüßen
Thomas Jurk, MdB

05.03.2017 in Kommunales

Demonstration für Bombardier

 

Am 4. März wurde deutlich, dass die Belegschatft von Bombardier Görlitz auf Unterstützer aus der Region und auch darüber hianus sowie von weiten Teilen der Görlitzer Bevölkerung und aus den Parteien bauen kann.

Auch die Görlitzer SPD bzw. der Kreisverband der SPD Görlitz nahmen an der Demonstration auf dem Görlitzer Marienplatz teil.

22.07.2015 in Kommunales

Busbahnhof jetzt doch mit Toilette! - Unsere Aktion war nicht umsonst

 
Die Bauarbeiten für die Mauer – an der neuen Stelle – haben bereits begonnen

UWE MENSCHNER, Niederschlesischer Kurier, 18.07.2015

Der neue Görlitzer Busbahnhof erhält jetzt doch eine öffentliche Toilette. Dies bestätigte der Geschäftsführer des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon), Hans-Jürgen Pfeiffer, am Rande der jüngsten Verbandsversammlung auf Nachfrage.

Zuvor hatten die Verbandsräte eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 230.000 Euro für das Neubauvorhaben befürwortet. Diese war in erster Linie erforderlich geworden, da sich die Möblierung des Busbahnhofes als teurer erwiesen hatte als ursprünglich angenommen. "Für die Toilette stehen jetzt 100.000 Euro zur Verfügung", so der Zvon-Geschäftsführer, der sich über diese Entwicklung erleichtert zeigte: "Ein so großer Busbahnhof ohne öffentliche Toilette, das geht eigentlich gar nicht." Das Geld steht zur Verfügung, da Verkehrsleistungen auf der Strecke zwischen Dresden und Breslau, die eingeplant waren, nicht erbracht werden konnten.

16.06.2015 in Kommunales

Offener Brief der Görlitzer SPD-Vorsitzenden Gerhild Kreutziger an Mirko Schultze

 

Sehr geehrter Herr Schultze,
Sie dürften genau wie ich den 17. Juni 1953 in Görlitz nicht miterlebt haben, weil wir beide zu dieser Zeit noch nicht geboren waren. Meine Mutter sagte dazu immer „Quark im Schaufenster“ seien wir Ungeborenen zu diesem Zeitpunkt gewesen und ich möchte das auch auf Ihre Erinnerungen ausweiten, die in der SZ vom 10.06.15 zu lesen waren.
Sie mögen Ihre ganz persönliche Sicht auf den 17. Juni haben, der alles andere als ein Freudentag für Ihre Partei sein dürfte. Bis heute fehlt mir eine kritische Aufarbeitung der Görlitzer Linken zu diesem Ereignis, das ja nicht unwesentlich durch Ihre Ursprungspartei, die SED, verursacht war.
Sie könnten nun sagen, in dieser seien auch ehemalige Sozialdemokraten seit April 1946 eingebunden gewesen. Ja, das mag sein. Aber es waren in Görlitz gerade namhafte Sozialdemokraten, die diesen Weg nicht mitgegangen sind. Und es gab am 17. Juni 1953 den Versuch einer Wiedergründung der SPD in Görlitz, der letztendlich genauso scheiterte wie der gesamte Volksaufstand.
Sie als führender Görlitzer Politiker der LINKEN führen in dem Artikel in der SZ an, was aus Ihrer Sicht zum Volksaufstand in der DDR geführt hat. Da finden sich viele bekannte Fakten, die sich aber so anhören, als wenn die Normerhöhungen zwangsläufig erforderlich waren. Nun - wir beide waren nicht dabei- vielleicht mögen Normerhöhungen für die damals Regierenden der SED eine Lösung geboten haben. Und es erinnert mich an die aktuellen gebetsmühlenartigen Forderungen aus der EU gegenüber Griechenland, seine Schulden zu Lasten der kleinen Leute einzutreiben und zu bezahlen.
Mag sein, dass die Regierenden der SED damals keinen anderen Weg gesehen haben, mag sein, dass auch heute Politikern die Phantasie fehlt, neue Wege zu gehen.
Aber so, wie Sie es beschreiben (oder es zumindest in dem Artikel so zu lesen ist), bedient das inklusive all dessen, was dann am 17. Juni 1953 folgte, die von Margaret Thatcher geprägte abgedroschene Phrase  der„Alternativlosigkeit“.

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