Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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22.08.2019 in Kommunales

1. Öffentliche Stadtratssitzung

 

Heute findet um 16.15 Uhr die erste öffentliche Sitzung des neugewählten Stadtrats im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Dort wird unter anderem unser Stadtrat und Landtagskandidat Mike Thomas vereidigt.

Wer nicht vor Ort sein kann, kann hier die Tagesordnung einsehen und die Sitzung im Livestream verfolgen: https://www.goerlitz.de/Der_Goerlitzer_Stadtrat.html.

Gleich im Anschluss wird Mike Thomas im WK 58 / Görlitz 2 - Wahlforum zur Landtagswahl 2019 Rede und Antwort zur sächsischen Landtagswahl stehen.

05.12.2018 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Unterstützung der Tarifforderungen der Musikschullehrer*innen der Kreismusikschule Dreiländereck Löbau

 

Einstimmig hat der neu gewählte Kreisvorstandes der SPD Görlitz in seiner konstituierenden Sitzung folgendes erklärt:

Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Forderung der Musikschullehrer*innen der Kreismusikschule Dreiländereck Löbau nach tariflich geregelten Arbeitsbedingungen.

Es darf nicht sein, dass qualifizierte und engagierte Beschäftigte, die sehr viel für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum Sachsens leisten, für bis zu 30 Prozent unter dem Tarif für öffentliche Musikschulen arbeiten müssen.

Wir Mitglieder des Kreisvorstandes fordern die Geschäftsführung und den Landkreis Görlitz auf, umgehend der Aufnahme von Haustarifverhandlungen zuzustimmen.

Darüber hinaus fordern wir, dass in den nächsten drei Jahren rechtliche Regelungen erfolgen, dass die Bezahlung aller sächsischen Musikschul- und Volkshochschulpädagogen mit pädagogischem Studienabschluss den Lehrern an den Schulen gleichgestellt wird und die Finanzierung spätestens ab 2021 durch das Land Sachsen über den Kultur- oder Bildungshaushalt gewährleistet wird.

Görlitz, 4.12.2018

26.03.2018 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Mitgliederversammlung in Rietschen

 

Mitgliederworkshop des SPD Kreisverband Görlitz

21 Teilnehmende

10:00-15:30 Uhr Freie Schule Rietschen

 

Eröffnung durch Thomas Baum mit Hinweis auf die kommunalpolitischen Herausforderungen in Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr

Anschließend Plenum zu Themenvorschlägen – Wie kann die SPD sich zu den vermeintlich wichtigsten Themen im Landkreis positionieren – welche Themen gewichten wir wie – welche sollten wir lieber anderen überlassen…

 

Ergebnis daraus drei Thementische:

 

- SPD erneuern- Wahrnehmung (intern/extern) verbessern – WIE?!

- Themen Kommunalwahl – Infrastruktur(Straße, Bahn, Kita, Schule, Ärzte…) ländl. Raum und LK Görlitz

- Themen Landtagswahl – Stärkung kommunale (Kreis-) Haushalte mit regional. Bezug (GR, LÖ/ZI, WSW/NY)

 

Hieraus entwickelten sich an den Thementischen kontroverse, z. T. heftige Debatten, aber auch eine ganze Menge wertvoller Denkanstöße.

Auch wenn ich mehrfach, vor allem in den anschließenden Vorstellungen der Tische daran erinnern musste, dass wir uns auf die Themen beschränken müssen, auf welche wir politisch als KreisSPD Einfluss haben, war es insgesamt ein guter, weil offener und basisorientierter Auftakt zur Themenfindung.

Der Kreisvorstand wird die aufgeworfenen Themen, die zuvor noch von der Strategiegruppe aufbereitet und „eingedampft“ werden sollen, in seiner Klausurtagung am 20./21.04. in Görlitz zu seiner Arbeitsgrundlage machen.

 

 

 

 

 

 

12.03.2018 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Treffen mit Neumitgliedern in Görlitz

 

Im letzten Jahr und in den ersten Monaten von 2018 sind ingesamt 60 Menschen neu in die SPD in unseren Landkreis Görlitz eingetreten. Wir freuen uns über so ein großes Interesse an unserer Arbeit und unserer Partei. Es zeigt, die SPD ist auch im Landkreis Görlitz noch immer eine lebendige Partei. Am Samstag habe ich sie zum Kennenlernen nach Görlitz eingeladen, es war eine sehr interessante Runde und ich freue mich euch bei uns begrüßen zu können. :) 

10.11.2017 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Großdemo zum Erhalt des Siemens Standortes Görlitz

 

Am heutigen Donnerstag nahmen zahlreiche Genoss*innen des SPD Kreisverbandes Görlitz, unter ihnen sein Vorsitzender Thomas Baum (MdL) und der Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk an der Großdemonstration zum Erhalt des Görlitzer SIEMEMS Turbinenwerkes teil. Zu der Veranstaltung hatte die IG Metall Ostsachsen aufgerufen und innerhalb kürzester Zeit über 10 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt.

Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender MP Martin Dulig zeigte sich in einer kämpferischen Rede solidarisch mit den versammelten Simensianer*innen und Görlitzer*innen und kritisierte scharf die mangelnde Moral der Unternehmensführung. Es dürfe nicht angehen, dass ein Unternehmen, welches gerade im zurückliegenden Geschäftsjahr Rekordgewinne verbuche, seine Unternehmensteile vor allem im Osten mit der Androhung von Stellenabbau und Schließungen gegeneinander auszuspielen will.

Auf völliges Unverständnis unter den Mitgliedern des SPD Kreisverbandes stieß die Untersagung jeglicher politischer bzw. parteipolitischer Redebeiträge und Solidaritätsbekundungen mit der Belegschaft durch Fahnen u. ä. während der Veranstaltung. Die IG Metall begründete dies mit dem Zwang, dann auch Vertreter der AfD und anderer Parteien reden lassen zu müssen. Dies kann nach einhelliger Meinung des Kreisvorstandes nicht der geeignete Umgang mit der AfD und ihren Vertretern sein. „Wir werden unser legitimes Recht auf Meinungs- und Solidaritätsbekundung gerade im Zusammenhang mit Arbeitskampfmaßnahmen kein zweites Mal einschränken lassen. Schon gar nicht mit Rücksicht auf oder aus Scheu vor der Konfrontation mit der AfD“, so der Vorsitzende Thomas Baum.

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