Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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07.01.2021 in Kommunales

Online-Debatte zum Jahresauftakt „100 Jahre Görlitzer Parteitag“

 

Werte im Konflikt – wie gehen wir in der Politik damit um?

am Montag, 18. Januar 2021, 19:30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen, 2021 ist ein weiteres herausforderndes Jahr für die SPD, nicht nur weil unser Umgang mit der andauernden Corona-Pandemie und den Folgen des Klimawandels, die Maßnahmen zu deren Eindämmung und Schadensbegrenzung unsere bisherigen Normalitäten und Gewohnheiten, auch in der Parteiarbeit, in Frage stellen und nach neuen gesamtgesellschaftlichen Lösungen für unser Leben miteinander und Zusammenarbeiten verlangen. Sondern weil mit der Wahl des neuen Bundestages am 16. September auch politische Weichen für diese wichtigen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode gestellt werden.

Bestehende Kontroversen in unserer pluralistischen Gesellschaft, Wichtungen im Rahmen unserer liberalen Grundordnung und die politische Aufgabe der Bearbeitung sozialer Widersprüche um gesamtgesellschaftlich machbare wie zukunftsfähige Konsenslösungen zu finden, sind dabei demokratische Grundsätze, die nicht voneinander zu trennen sind. In der Politik ist Konflikt definiert als Interessengegensatz, wo zumeist unterschiedliche Parteien versuchen, etwas zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das ist politische Praxis, entscheidend stellt sich aber die Frage, auf welcher Lösungsstufe und unter welchen Abwägungen das in einer offenen Gesellschaft demokratisch geregelt werden sollte. Kann ein Konflikt doch gleichermaßen friedlicher Meinungsaustausch zum Aushandeln von Kompromissen bedeuten, aber auch eskalierend zu gesellschaftlicher Spaltung führen.

Gleichzeitig sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) seit der Französischen Revolution die großen politischen Leitideen der Moderne. Bis heute wirken sie sinnstiftend und geben Orientierung dafür, wie gesellschaftliche Kontroversen ausgetragen werden. Wir wollen die Fragen diskutieren, welche Grundwerte für ein soziales und demokratisches Miteinander heute unverzichtbar sind, welche Rolle Streitkultur in der Politik spielt und inwiefern politische Parteien selbst Vermittler von Werten sind?

Dabei blicken wir besonders auf die Geschichte des Görlitzer Parteitages der SPD von 1921 in der Görlitzer Stadthalle. Damals war Ziel der neuen Programmatik, Wähler*innen auch außerhalb der sozialdemokratischen Stammwählerschaft anzusprechen. Angesichts gegenwärtiger Krisen und der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich diese Aufgabe 2021 einmal mehr. Aber welche Werte sollte die SPD dabei aktiv vertreten? Wir freuen uns auf eine anregende Online-Debatte zum Jahresauftakt und laden Euch herzlich ein!

 

Für einen konstruktiven Diskussionsrahmen im virtuellen Raum bitten wir um kurze vorherige Anmeldung Deiner Teilnahme bis zum 15.01.2021 an 

kontakt@spd-neisse.de.

Dein Name und Betreff: Anmeldung 18.01.21 genügen.

Am Veranstaltungstag senden wir Euch dann eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Online-Debatte sowie Hinweisen zu den Teilnahmemöglichkeiten.

 

 

25.11.2020 in Kommunales

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

 

 Pressemitteilung 23.11.2020 

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

Der SPD Ortsverein Görlitz spricht sich - wie seit dem Kommunalwahlkampf 2019 - auch weiter für die Sanierung und Wiedereröffnung des historischen Kaufhauses aus. Die Vorsitzenden Katrin Treffkorn und Silvio Minner betonen dieses als Grundlage aller Diskussionen.

Für einen Erfolg dieses Konzeptes sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen erforderlich. Hierfür ist insbesondere der Denkmalschutz in Görlitz ein wichtiger Faktor, das gilt an erster Stelle für das wirklich herausragende Kaufhaus. Alle Regeln gelten aber auch für das mittlerweile angebundene City Center mit Parkhaus und Lieferzone und die Umgebungsbebauung. Darum gibt es ein Verfahren mit Bebauungsplan.

Ob das Konzept für das Kaufhaus inklusive ausgedehnter innenstädtischer Parkflächen im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist, ist eine andere Frage und darüber hinaus ein kaufmännisches Risiko, das der Investor zu tragen hat. Allerdings greifen die neuesten Pläne des Investors zu Erweiterung von Lieferzone und Parkhaus nicht nur Privatgrund an, sondern Flächen und Plätze in der Innenstadt, die den Görlitzern und Görlitzerinnen gleichberechtigt gehören - ob vermögend, besitzend, reich oder nicht.

Die SPD Görlitz spricht sich darum für ein Verfahren aus, in dem Stadt und Investor ihre Bebauungspläne öffentlich zur Diskussion stellen und einen gemeinsamen Dialog über die Entwicklung und Zukunft der Stadt ermöglichen. Die Diskussion ist gesamtheitlich für das Projekt zu führen. In Zeiten der Pandemie kann und muss dieses auch digital erfolgen um hier keine Zeit zu verlieren.

Das gilt auch und besonders für die gründerzeitlichen Häuser Postplatz 5 und 6, die der Investor im Zuge der geplanten Erweiterung des Parkhauses und Lieferzone, trotz bestehendem Denkmalschutz, abreißen möchte. Es mag unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung zu Architektur, Geschichte und Nutzung der Häuser für die Stadt und für die Stadtgesellschaft geben.

Der Görlitzer Ortsverein der SPD wertschätzt neben dem Denkmalschutz vor allem die zahlreichen soziokulturellen Projekte und Initiativen die in den letzten dreißig Jahren am Postplatz Nr. 6 ihren Anfang nahmen und heute zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft von Görlitz gehören. Die mehr als tausendzweihundert Unterschriften unter der Petition der ehemaligen Hausbewohner*innen an den Görlitzer OB, Baubürgermeister Wieler und den Stadtrat liest der Ortsverein der SPD daher als einen kommunalpolitischen Auftrag für eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik für alle.

Die Diskussionen, die in der Stadt über das gesamte Gebäudeensemble geführt werden, werden auch im Ortsverein geführt. Einigkeit besteht bei den Sozialdemokraten in der Tatsache, dass alle sich an die Regeln des Denkmalschutzes und an den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ halten müssen.

"Rechte, Pflichten und Gesetze gelten für jeden - unabhängig von Einkommen und vermeintlichem gesellschaftlichen Status" macht Katrin Treffkorn deutlich.

Silvio Minner betont: "Es geht nicht um entweder Kaufhaus oder Erhalt der Stadtvillen Postplatz 5 und 6. Es geht in letzter Konsequenz darum, dass Gesetze für alle Bürger gleich sind und dementsprechend angewendet werden müssen. Görlitz sollte die Fehler im Zusammenhang mit dem Abriss des Wilhelm-Theaters und dem Bau des City-Centers 2001 nicht noch einmal wiederholen.“

Die SPD Görlitz sieht daher mit Sorge, dass sich die Führung der Stadt Görlitz auf die Seite des Investors schlagen könnte, weil dieser im Falle einer Unnachgiebigkeit gegenüber seinem Ziel trotz Denkmalschutzes den Abriss der o.a. Häuser vorzunehmen, mit dem Abzug seiner Investitionen und einer Beendigung des gesamten Kaufhausprojektes droht. Mit dieser starren Haltung verhindert der Investor einen Kompromiss als Lösung für alle Seiten und damit eine Befriedung der polarisierten Stadtgesellschaft.

Die SPD Görlitz erwarten, dass die Stadt und der Investor Kompromisslösungen im Ausgleich verschiedener Interessen suchen und die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Görlitz in deren Erarbeitung einbinden.

Katrin Treffkorn und Silvio Minner

Vorsitzende

22.08.2019 in Kommunales

1. Öffentliche Stadtratssitzung

 

Heute findet um 16.15 Uhr die erste öffentliche Sitzung des neugewählten Stadtrats im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Dort wird unter anderem unser Stadtrat und Landtagskandidat Mike Thomas vereidigt.

Wer nicht vor Ort sein kann, kann hier die Tagesordnung einsehen und die Sitzung im Livestream verfolgen: https://www.goerlitz.de/Der_Goerlitzer_Stadtrat.html.

Gleich im Anschluss wird Mike Thomas im WK 58 / Görlitz 2 - Wahlforum zur Landtagswahl 2019 Rede und Antwort zur sächsischen Landtagswahl stehen.

05.12.2018 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Unterstützung der Tarifforderungen der Musikschullehrer*innen der Kreismusikschule Dreiländereck Löbau

 

Einstimmig hat der neu gewählte Kreisvorstandes der SPD Görlitz in seiner konstituierenden Sitzung folgendes erklärt:

Der SPD-Kreisvorstand unterstützt die Forderung der Musikschullehrer*innen der Kreismusikschule Dreiländereck Löbau nach tariflich geregelten Arbeitsbedingungen.

Es darf nicht sein, dass qualifizierte und engagierte Beschäftigte, die sehr viel für die musikalische Bildung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum Sachsens leisten, für bis zu 30 Prozent unter dem Tarif für öffentliche Musikschulen arbeiten müssen.

Wir Mitglieder des Kreisvorstandes fordern die Geschäftsführung und den Landkreis Görlitz auf, umgehend der Aufnahme von Haustarifverhandlungen zuzustimmen.

Darüber hinaus fordern wir, dass in den nächsten drei Jahren rechtliche Regelungen erfolgen, dass die Bezahlung aller sächsischen Musikschul- und Volkshochschulpädagogen mit pädagogischem Studienabschluss den Lehrern an den Schulen gleichgestellt wird und die Finanzierung spätestens ab 2021 durch das Land Sachsen über den Kultur- oder Bildungshaushalt gewährleistet wird.

Görlitz, 4.12.2018

26.03.2018 in Kommunales von Gerhild Kreutziger

Mitgliederversammlung in Rietschen

 

Mitgliederworkshop des SPD Kreisverband Görlitz

21 Teilnehmende

10:00-15:30 Uhr Freie Schule Rietschen

 

Eröffnung durch Thomas Baum mit Hinweis auf die kommunalpolitischen Herausforderungen in Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen im nächsten Jahr

Anschließend Plenum zu Themenvorschlägen – Wie kann die SPD sich zu den vermeintlich wichtigsten Themen im Landkreis positionieren – welche Themen gewichten wir wie – welche sollten wir lieber anderen überlassen…

 

Ergebnis daraus drei Thementische:

 

- SPD erneuern- Wahrnehmung (intern/extern) verbessern – WIE?!

- Themen Kommunalwahl – Infrastruktur(Straße, Bahn, Kita, Schule, Ärzte…) ländl. Raum und LK Görlitz

- Themen Landtagswahl – Stärkung kommunale (Kreis-) Haushalte mit regional. Bezug (GR, LÖ/ZI, WSW/NY)

 

Hieraus entwickelten sich an den Thementischen kontroverse, z. T. heftige Debatten, aber auch eine ganze Menge wertvoller Denkanstöße.

Auch wenn ich mehrfach, vor allem in den anschließenden Vorstellungen der Tische daran erinnern musste, dass wir uns auf die Themen beschränken müssen, auf welche wir politisch als KreisSPD Einfluss haben, war es insgesamt ein guter, weil offener und basisorientierter Auftakt zur Themenfindung.

Der Kreisvorstand wird die aufgeworfenen Themen, die zuvor noch von der Strategiegruppe aufbereitet und „eingedampft“ werden sollen, in seiner Klausurtagung am 20./21.04. in Görlitz zu seiner Arbeitsgrundlage machen.

 

 

 

 

 

 

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