Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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08.12.2015 in Europapolitik

"Europa (er-)leben - Die Bahn verbindet"

 

Unter diesem Motto fand am 30.11. eine Podiumsdiskussion statt, zu der der Ortsverein der SPD eingeladen hatte. Neben  vom Wegfall der Verbindung Dresden-Breslau unmittelbar Betroffenen, wie u.a. Prof. Dr. Prunitsch, Dekan an der TU Dresden und Anja Schmotz, Mitarbeiterin der TU  Dresden und Sprecherin der deutsch-polnischen Fahrgastinitiative (KolejDEPL) waren mit Thomas Baum, verkehrspolitischer Sprecher SPD Landtagsfraktion und Hans-Jürgen Pfeiffer, Geschäftsführer vom ZVON,  zwei aussagefähige Ansprechpartner da.

02.03.2015 in Europapolitik

Feiger Mord an Boris Nemzoff in Moskau

 

In der Nacht von Freitag auf Sonnabend wurde in Moskau der Putin-Kritiker und Oppositionspolitiker Boris Nemzoff hinterhältig auf offener Straße erschossen. Dies haben wir mit Entsetzen und tiefer Betroffenheit erfahren. Wir drücken an dieser Stelle unsere tiefe Trauer und unser Mitgefühl mit den Hinterbliebenen aus.

Boris Nemzoff war ein Oppositionsführer, der besonders stark die Ukraine-Politik des Kremls kritisierte, aber gleichzeitig auch die Koruption in Rußland an den öffentlichen pranger stellte.

Außerdem setzte er sich mit persönlichem Engagement für viele soziale Projekte in seiner Heimat ein, wie zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen oder Kinder, die in Kinderheimen untergebracht sind.

Der feige und hinterhältige Mord an ihm hinterlässt eine große Lücke in der russischen Oppositionsbewegung, die nicht ohne weiteres geschlossen werden kann. Wir fordern die verantwortlichen Kräfte in Moskau und Rußland auf, die Umstände und Hintergründe dieses Mordes umfassend und lückenlos aufzuklären und den/die Täter und Hintermänner, so es sich wirklich um einen Auftragsmord handeln sollte, ihrer Strafe zuzuführen.

Für den Vorstand und den OV
Mike Thomas

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Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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