Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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03.12.2015 in Bundestag

Offener Brief an die SPD-Bundestagsfraktion

 

Der Ortsvereinsvorstand hat sich mit folgendem Offenen Brief an Siegmar Gabriel sowie die SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere namentlich an alle sächsischen SPD-Bundestagsabgeordnete gewandt.

Görlitz, den 3. Dezember 2015

Lieber Sigmar Gabriel, lieber Thomas Oppermann,

uns Sozialdemokraten im Ortsverein Görlitz ist bewusst, dass man den IS bekämpfen kann und muss!

Die Idee, den Terrorismus mit Bombardierungen und Kriegen auszuschalten, ist jedoch seit 14 Jahren ununterbrochen gescheitert. Im Gegenteil, die Terrorgefahr ist seit dem Bombenkrieg im Jahre 2003 im Irak sogar gewachsen. Auch der IS ist als Reaktion auf den durch die USA geführten Krieg im Irak erst provoziert worden.

Deshalb lehnen wir eine Beteiligung unseres Landes an Kriegen zur Lösung von politischen und kulturellen Konflikten ohne ein Mandat der UNO ab und unterstützen alle Bemühungen zur Beendung des Waffenganges, des sozialen Elends, von Flucht und Vertreibung. Dazu gehört nicht zuletzt die konsequente Verhinderung von Waffenlieferungen an Länder, die direkt oder indirekt in die Kriege verwickelt sind.

Wir erwarten von der SPD- Bundestagsfraktion, dass sie sich in diesem Sinne auch, wenn nötig, gegenüber den Koalitionspartnern eindeutig positioniert.

Mit freundlichen Grüßen im Namen und Auftrag des Vorstandes

Gerhild Kreutziger, Vorsitzende

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