NOGROKO!

Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition

Der SPD Ortsverein Görlitz hat sich in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2018 mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen und fordert die sächsischen Delegierten zum Bundesparteitages am 21.01.2018 in Bonn auf, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Begründung:

Anders als im Parteitag beschlossen, haben sich die Sondierungsverhandlungen ausschließlich auf eine Große Koalition ausgerichtet. Andere Regierungsmodelle wurden nicht erörtert. Damit widerspricht das vorgelegte Papier dem entsprechenden Beschluss des zurückliegenden Parteitages auf ergebnisoffene Sondierungsgespräche.

Das vorgelegte Sondierungsergebnis weist keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift auf. Es gibt nicht ein einziges wirkliches Projekt, mit dem sich Sozialdemokraten identifizieren können. Es fehlen die neuen Ideen, um die vorhandenen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt mutig anzugehen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Koalitionsverhandlungen ein anderes Ergebnis als das im vorgelegten Sondierungspapier haben werden. Ein „Weiter so“ ist für uns im SPD-Ortsverein Görlitz nicht akzeptabel.

Görlitz, 17.01.2018

TV-Beiträge vom Bundesparteitag
Grußwort von Martin Dulig zum Bundesparteitag hier



Jurk: "FDP-Quotenmodell wird Strompreis steigen lassen!"

SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wird der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien vorsieht. Damit soll eine Abkehr von der bisherigen Förderungspraxis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vollzogen werden. Schwarzgelb behauptet, dass der Umstieg auf ein mengenbasiertes Fördersystem helfen würde, die Stromkosten zu senken.

Doch das Gegenteil ist der Fall! Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden durch das vorgeschlagene Modell die Stromkosten nicht sinken, sondern in erster Linie die Energiewende abgewürgt. Denn durch die Umstellung auf ein Quotenmodell steigt das Investitionsrisiko für die Betreiber von Anlagen beträchtlich. Diese finanziellen Risiken werden aber laut DIW wieder auf die Verbraucher abgewälzt. Und der Strompreis steigt weiter.

Tiefensee: "Wasser muss öffentliches Gut bleiben"

Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der zuständige Berichterstatter Martin Schwanholz, erklären zum Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Haltung der Bundesregierung zur Konzessionsrichtlinie:
"Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung muss Ziel guter Politik bleiben. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. Vielmehr droht, dass das Gewinnstreben durch zunehmende Privatisierungen in der Wasserversorgung zulasten der Qualität geht.

Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform

Risiken und Nebenwirkungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will Gesundheit noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig machen. Sie ebnet den Weg zu einer Drei-Klassen-Medizin, die Sie direkt betrifft. Die SPD bevorzugt mit der Bürgerversicherung ein faires, solidarisch finanziertes System, von dem alle gleichermaßen profitieren.
Informieren Sie sich daher über die Risiken und Nebenwirkungen der schwarz-gelben Gesundheitsreform und über Ihre Rechte.

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