Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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29.12.2020 in Bundespolitik von Gerhild Kreutziger

Die Grundrente kommt: ein Herzensanliegen der...CDU?!?

 

Kampagne a'la CDU: Wir kapern einfach alles, was die Sozis gegen unseren Widerstand hart erkämpft haben. Demnächst ist die CDU offiziell auch für die Erhöhung des Mindestlohns, geschlechtergleiche Gehälter, das Verbot von Werksverträgen und sachgrundloser Befristung. Markenpiraterie ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb: Augen auf bei der Bundestagswahl! Wer hat's erfunden?! SPD!!!

18.01.2018 in Bundespolitik

NOGROKO!

 

Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition

Der SPD Ortsverein Görlitz hat sich in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2018 mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen und fordert die sächsischen Delegierten zum Bundesparteitages am 21.01.2018 in Bonn auf, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

Begründung:

Anders als im Parteitag beschlossen, haben sich die Sondierungsverhandlungen ausschließlich auf eine Große Koalition ausgerichtet. Andere Regierungsmodelle wurden nicht erörtert. Damit widerspricht das vorgelegte Papier dem entsprechenden Beschluss des zurückliegenden Parteitages auf ergebnisoffene Sondierungsgespräche.

Das vorgelegte Sondierungsergebnis weist keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift auf. Es gibt nicht ein einziges wirkliches Projekt, mit dem sich Sozialdemokraten identifizieren können. Es fehlen die neuen Ideen, um die vorhandenen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt mutig anzugehen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Koalitionsverhandlungen ein anderes Ergebnis als das im vorgelegten Sondierungspapier haben werden. Ein „Weiter so“ ist für uns im SPD-Ortsverein Görlitz nicht akzeptabel.

Görlitz, 17.01.2018

19.10.2015 in Bundespolitik von Gerhild Kreutziger

Demokratische Kräfte müssen zusammenstehen.

 

Görlitz, 19.10.2015

 

Im Namen des Vorstandes des Kreisverbandes der SPD Görlitz verurteilt Thomas Baum, Kreisvorsitzender, auf das Schärfste die feige und niederträchtige Messerattacke auf die parteilose Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Henriette Reker in Köln, die derzeit auch für die Betreuung der ankommenden Asylbewerber und Flüchtlinge vor Ort Verantwortung trägt. Alle Mitglieder des Kreisvorstandes wünschen allen Verletzten schnellstmögliche Genesung von ihren erlittenen Verletzungen. Gleichzeitig sind wir in Gedanken bei all ihren Angehörigen. Unser Dank gilt dem engagierten Eingreifen eines Mannes, der damit Schlimmeres verhindern konnte. Dies war und ist ein Zeichen dafür, dass es in Deutschland auch Menschen gibt, die Zivilcourage nicht nur besitzen, sondern diese auch zeigen. Davon brauchen wir in unserem Land wesentlich mehr.

 

Wir fordern ein hartes Durchgreifen gegen den Attentäter, der in seinen bisherigen Äußerungen deutlich erkennen ließ, dass er durch fremdenfeindliche Motivation zu dieser abscheulichen Tag bereit war. Dies zeigt leider, dass Rechtspopulisten und -extremisten mit ihren Parolen tiefer in der Gesellschaft angekommen sind, als man immer behauptet. Dagegen sollen und müssen sich alle demokratischen Kräfte in Deutschland zusammenschließen und aufstehen.

 

Nur gemeinsam sind wir in der Lage, diese rechtpopulistische und –extremistische Propaganda zurückzudrängen und den Menschen in Deutschland klar zu zeigen, dass dieses Vorgehen nicht geduldet wird. Es darf nicht sein, dass Menschen, unabhängig ob ehren- oder hauptamtlich, ihr Leben aufs Spiel setzen, wenn sie sich für die Betreuung der ankommenden Flüchtlinge einsetzen.

 

Was in Köln passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Es muss deutlich gemacht werden, dass alle rechtsextremistischen Straftaten verfolgt und mit aller Härte strafrechtlich geahndet werden.

19.08.2015 in Bundespolitik von Gerhild Kreutziger

Jurk: Persönliche Erklärung zur heutigen Abstimmung über das dritte „Hilfspaket“ für Griechenland

 

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages  über die Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands erklärt der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Thomas Jurk:

28.07.2015 in Bundespolitik von Gerhild Kreutziger

ERKLÄRUNG ZUM ABSTIMMUNGSVERHALTEN ZUR GRIECHENLAND-HILFE

 

 

Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung am 17.07.2015

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