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SPD geht mit Thomas Jurk in die Wahl

Veröffentlicht am 28.11.2016 in Wahlen

Ein Artikel von SZ-Online, Sebastian Beutler

Die SPD zieht mit dem früheren Wirtschaftsminister Sachsens, Thomas Jurk, in den Bundestagswahlkampf an der Neiße. Die Mitglieder nominierten den 54-Jährigen am Sonnabend in Niesky als Direktkandidat im Wahlkreis 157, der mit dem Landkreis Görlitz identisch ist. Von 39 abgegebenen Stimmen erhielt Jurk 37. SPD-Kreisvorsitzender Thomas Baum ging danach davon aus, „dass Thomas Jurk weiterhin Bundestagsabgeordneter bleibt“. Dafür dürfte nicht das Ergebnis im Wahlkreis ausschlaggebend sein. Jurk schätzte seine Chancen auf das Direktmandat selbst als „schwierig“ ein. Seit 1990 hat es die CDU gewonnen. So zog 2013 Jurk auch nicht als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag, sondern über die SPD-Liste für Sachsen, deren Spitzenposition er damals einnahm. Ob das auch im kommenden September der Fall ist, entscheidet sich im Frühjahr auf einer Delegiertenversammlung der sächsischen Sozialdemokratie.

 

Der in Weißkeißel lebende Jurk, der der Großen Koalition anfangs skeptisch gegenüberstand und im Haushaltausschuss an der Verteilung der Gelder beteiligt ist, verwies aber auf die Erfolge der Bundespolitik: der gesetzliche Mindestlohn, die Rente mit 63 Jahren, die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, die milliardenschwere Unterstützung der Kommunen, Gelder für den Ausbau des Breitband-Netzes und für Kulturgüter wie zuletzt für die Görlitzer Dreifaltigkeitskirche, das Hainewalder Schloss und die Kirchen in Nieder Seifersdorf und Reichenbach. Im neuen Bundestag will sich Thomas Jurk für den Ausbau der Infrastruktur, hier vor allem um schnellere Bahnverbindungen zwischen Dresden– Görlitz und Cottbus–Zittau, einsetzen, für eine Begleitung des Kohle-Strukturwandels im Norden des Kreises und dafür sorgen, dass die Gelder vom Bund auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen. Jurk rief zu Zuversicht und Mut auf, der übergroße Teil der Bevölkerung sei mit der Demokratie einverstanden. Zugleich aber versicherte er, auch all jenen zuzuhören, die nach Halt und Orientierung suchen. „Ich halte nichts davon, Menschen in die rechte Ecke zu stellen, weil sie demonstrieren.“ Aber für Neonazis, Reichsbürger und Linksextremisten habe er kein Verständnis, denn sie wollen „unseren Staat abschaffen“.

 

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