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Bundespolitik

Keine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine erneute große Koalition

Der SPD Ortsverein Görlitz hat sich in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Januar 2018 mehrheitlich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU ausgesprochen und fordert die sächsischen Delegierten zum Bundesparteitages am 21.01.2018 in Bonn auf, gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen.

 

Begründung:

 

Anders als im Parteitag beschlossen, haben sich die Sondierungsverhandlungen ausschließlich auf eine Große Koalition ausgerichtet. Andere Regierungsmodelle wurden nicht erörtert. Damit widerspricht das vorgelegte Papier dem entsprechenden Beschluss des zurückliegenden Parteitages auf ergebnisoffene Sondierungsgespräche.

Das vorgelegte Sondierungsergebnis weist keine wirkliche sozialdemokratische Handschrift auf. Es gibt nicht ein einziges wirkliches Projekt, mit dem sich Sozialdemokraten identifizieren können. Es fehlen die neuen Ideen, um die vorhandenen Probleme in Deutschland, Europa und der Welt mutig anzugehen.

Es ist nicht zu erwarten, dass Koalitionsverhandlungen ein anderes Ergebnis als das im vorgelegten Sondierungspapier haben werden. Ein „Weiter so“ ist für uns im SPD-Ortsverein Görlitz nicht akzeptabel.

Görlitz, 17.01.2018

 
 

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