Lieber Martin Dulig,

Veröffentlicht am 22.03.2015 in Landespolitik

vielen Dank für die Einladung zum "Kamingespräch" am 27. März nach Chemnitz.

Aber leider wird es mir nicht möglich sein, an der Runde teilzunehmen, da ich an dem Termin zu einer Hochzeit eingeladen bin.

Bezüglich der Erwartungen an die Regierenden der SPD hätte ich allerdings das eine oder andere Anliegen, dass ich Euch gerne für die Runde mitgeben möchte:

Mich treibt momentan das in der Sächsischen Zeitung ausgeführte Thema der Ruhestandsansprüche unserer aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Landtags um.

Ich möchte dieses Thema bewusst abgekoppelt sehen von den monatlichen Bezügen (inkl. Zulagen) der Landtagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und Staatssekretäre - hierzu fehlt mir der Einblick in Euer Tagesgeschäft und die sich daraus ergebenden finanziellen Erfordernissen (gerade nach "unserem" Mindestlohn).

Doch nun zurück zu meinem Anliegen:
Vor einigen Jahren verabschiedete eine Schwarz-Rote Koalition ein Gesetz zur "Rente mit 67", und damit standen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die praktisch ihr ganzes Leben in die Rentenversicherung einzahlen, Kürzungen an der Rente an.
Das wurde kürzlich etwas mit Regelungen zur Rente mit 63 entschärft. Aber die Erwerbsbiographien in den letzten 26 und nächsten 30 Jahre lassen immer weniger Menschen in der den "Genuss" dieser Rente mit 63 kommen. Da aber auch die Gehälter der meisten Menschen in dieser Zeit nicht besonders hoch sind, wird die Motivation zur Nutzung dieser Regelung immer seltener angenommen werden.
Hier wurde und wird den Steuer- und Rentenbeitragszahlern einiges abverlangt - denn die Zuschüsse zum "Riestern" sind am Ende auch nichts anderes als Steuergeld.

Warum gibt es nun nicht auch mal ein Signal unserer Entscheider, bei den Ruhestandsbezügen Regelungen zu finden, die näher an den Realitäten der Menschen dran sind.
Ein einfacher Anfang wäre doch: 10 Jahre dabei - 10/45 der maximal möglichen Ruhestandsbezüge - und das ab 67 (bzw. dem Jahrgang entsprechend monatlich heruntergestaffelt, wie es bei den "normalen" Leuten eben auch ist).

Das wäre doch vielleicht mal ein Signal aus dem Landtag, dass die Menschen nicht in die Arme von Pegida, AfD, NPD bzw. der "Nichtwählerpartei" (die in Sachsen ja die absolute Mehrheit hat) treibt... und die Steuerkasse entlastet - Im Sinne der Demokratie betrachtet also "hochgradig win-win"!

Es wäre schön, in Zukunft in der Zeitung auch mal davon zu lesen, wie der Elfenbeinturm in Dresden wieder etwas zurück gebaut wird.

Viele Grüße, 
Martin Zien aus Görlitz (22.03.2015) 

-stellvertretender Vorsitzender des OV Görlitz-

Kommentare

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Sozialistisches Perpetuum mobile?

Der Vorschlag zur Rente der sächsischen Abgeordneten hat ja auch viele Chancen, wenn man noch weiter geht und grundsätzlich für jedes Jahr über 10 Jahre Abgeordnetenmandat hinaus das Rentenalter herabsenkt. Wenn also jemand mit 35 im besten JusoEndalter Abgeordneter wird und sein Mandat gegen alle Unbill und Anfechtung 20 Jahre innehat, kann er nahtlos in Rente gehen und macht einem neuen Endjuso Platz. Der eine ist abgesichert und es ist zugleich eine Art innerparteiliches Perpetuum mobile für karriereorientierte Jungsozialisten. (Und der andere muss nicht erleben, wie es auf dem Jobcenter zugeht) Dass die CDU sowas mitmacht, versteh ich aber nicht. Die steht doch auf die ewig Alten mit Weisheit und Gestrigkeit. Wollen die jetzt ihren Alten die Abgänge versüßen? Sind die nicht schon meist in Rente? Oder lockt ihr auch nach dem JUSO- Perpetuum-Modell junge Leute ins Parlament? Habt ihr Nachwuchsprobleme? So oder so, mal drüber nachdenken lohnt sich.

Autor: Tabea Hanisch, Datum: 27.03.2015, 17:14 Uhr


Beitrag kürzen !

Ich habe dem Genossen Vorsitzenden vor über einem Jahr auch schon mal einen Brief geschrieben. Leider ohne Reaktion. Ich habe daraufhin meinen Parteibeitrag reduziert-eigentlich das einzige was man als einzelner machen kann. Aber man stelle sich vor, 2500 Nichtfunktionäre tun das selbe. Den eigenen OV oder bestimmte Anliegen kann man durch ausgleichende Spenden fördern. Ich unterstütze natürlich Martins Anliegen voll und ganz.

Autor: Mike N., Datum: 26.03.2015, 19:00 Uhr


sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser

Ein Vorschlag, der der SPD sehr gut zu Gesichte stehen würde, aber leider auf taube Ohren treffen wird, da wir ja nicht in der Opposition sind. Hier könnte man mal Vorreiter für ganz Deutschland sein und den "verschwenderischen" Griechen ein gutes Beispiel sein.

Autor: Frank-RainerSchöps, Datum: 24.03.2015, 17:22 Uhr


OV Görlitz Mitglied

Den Beitrag kann ich nur voll und ganz unterstützen, liebe Abgeordnete, beweist mal Bodenhaftung

Autor: Wolfgang Hengstmann, Datum: 23.03.2015, 07:59 Uhr


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