Leider kein Aprilscherz

Veröffentlicht am 06.04.2011 in Landespolitik

Mit Erstaunen und Unverständnis habe ich der heutigen Sächsischen Zeitung (SZ vom 06.04.2011) entnommen, dass die Diäten der 132 Abgeordneten des sächsischen Landtages zum 01.April um 1,2 Prozent gestiegen sind. Was wie ein schlechter Aprilscherz anmutet, wird begründet mit einem Ausgleich für weiter steigende Lebenshaltungskosten und der vorherrschenden Gesetzeslage!

Eine Frechheit in meinen Augen und auch in den Augen vieler Görlitzer Sozialdemokraten, wenn man sich folgende Fakten ansieht:

Letztes Jahr hat die Landesregierung der Rotstift im sozialen Bereich angesetzt und damit viele gut funktionierende Projekte, insbesondere im ländlichen Raum wahrscheinlich für im-mer zerstört. Begründung: Sachsen muss sparen!

Im August traf Sachsen ein schlimmes Hochwasser. Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Betroffenen? Fehlanzeige! Stattdessen wird darauf verwiesen, dass sich jeder jetzt Geschädigten hätte versichern können. Ein Hohn, wenn man sich die Realität vor Ort ansieht.

Ende letzten Jahres hat das Finanzministerium verkündet, dass die sächsischen Beamten ab 2011 kein Weihnachtsgeld mehr bekommen. Begründet wurde dies mit notwendigen Einsparmaßnahmen, der schlechten Haushaltslage und dem im Vergleich zu Beschäftigten in der freien Wirtschaft angeblich zu hohen Gehältern! Das bedeutet in 2011 eine echte und reale Lohneinbuße in beträchtlichem Umfang. Gott sei Dank dürfen Beamte ja nicht streiken.

Am Montag, den 04.04.2011 hat das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt, dass im Jahr 2010 die Bruttolöhne in Sachsen um 2,6 Prozent gestiegen sind. Damit stieg der Bruttolohn in Sachsen um 584 Euro auf 23.564 Euro pro Jahr. Bezogen auf den Monatslohn macht dies 1.963,67 brutto.
Schön, dass der sächsische Abgeordnete eine höhere steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von 2.679,14 € wenn er beispielsweise in Görlitz wohnt.

Ich bin der Meinung, das Fass ist damit zum Überlaufen gebracht: einerseits der fast krankhafte Sparwahn der Regierung. Andererseits die fast schon unverschämte Selbstbedienungsmentalität auf der anderen Seite.

Während die Landkreise mit enormen Defiziten in ihren Haushalten kämpfen müssen und die Gemeinden die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr sehen, werden die Diäten der Abgeordneten jedes Jahr automatisch erhöht. Ein Gesetz sieht dies ja schließlich so vor – nur wer beschließt so ein Gesetz?

Antwort: der Sächsische Landtag und damit die Abgeordneten selbst.

Silvio Minner
stellv. SPD- OV-Vorsitzender

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