Jurk: "FDP-Quotenmodell wird Strompreis steigen lassen!"

Veröffentlicht am 03.02.2013 in Bundespolitik

SPD-Fraktion fordert Modernisierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Thomas Jurk, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Auf der heutigen Sitzung des Bundesrats wird der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf einbringen, der die Einführung eines Quotenmodells für erneuerbare Energien vorsieht. Damit soll eine Abkehr von der bisherigen Förderungspraxis des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vollzogen werden. Schwarzgelb behauptet, dass der Umstieg auf ein mengenbasiertes Fördersystem helfen würde, die Stromkosten zu senken.

Doch das Gegenteil ist der Fall! Laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden durch das vorgeschlagene Modell die Stromkosten nicht sinken, sondern in erster Linie die Energiewende abgewürgt. Denn durch die Umstellung auf ein Quotenmodell steigt das Investitionsrisiko für die Betreiber von Anlagen beträchtlich. Diese finanziellen Risiken werden aber laut DIW wieder auf die Verbraucher abgewälzt. Und der Strompreis steigt weiter.

Dass der Vorschlag von CDU und FDP mehr ein PR-Gag ist und keinesfalls ein großer Wurf, zeigt sich am Handeln der schwarzgelben Staatsregierung: Das Quotenmodell würde nämlich dazu führen, dass nur noch ‚billige‘ Wind- und Wasserkraft-Anlagen ausgebaut werden, wie der Wirtschaftsweise der Bundesregierung, Peter Bofinger, in seinem Gutachten feststellt. Es ist daher ein sehr fragwürdiger Vorgang, wenn die Sächsische Staatsregierung einen solchen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringt, während sie in Sachsen jeglichen Ausbau von Windkraft verhindert und die Wasserkraft mit einer neuen Abgabe belegt.

Um was es gerade der FDP wirklich geht, zeigt sich ebenfalls in der Bewertung von Bofinger: Die Quote würde nicht zu mehr Marktgerechtigkeit führen, sondern vor allem die großen Stromkonzerne bevorteilen. Dies widerspricht unserem Anspruch, den dezentralen und kommunalen Ausbau von erneuerbaren Energien zu fördern. Denn von der Energiewende sollen alle profitieren und nicht nur die Großkonzerne.

Anstelle von populistischen Schnellschüssen fordern wir eine grundlegende Modernisierung des EEG: Zentrales Ziel muss dabei sein, die Kosten der Energiewende gerecht zu verteilen.“

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