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Forschungsmittel für Mittelstand freigegeben

Veröffentlicht am 02.04.2014 in Bundespolitik

Thomas Jurk, SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 09 (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) erklärt:
 

 

 

 

 


Der Haushaltsausschuss hat heute Mittel von mehr als 800 Millionen Euro bei 14 Forschungs- und Entwicklungsprogrammen im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) freigegeben. Damit wird trotz vorläufiger Haushaltsführung die Bewilligung mehrerer tausend bewilligungsreifer Förderanträge möglich. Profitieren wird davon insbesondere der innovative Mittelstand, der dringend auf die Mittel angewiesen ist.

In diesem Jahr gibt es noch kein gültiges Haushaltsgesetz. Die vorgesehenen Mittel für die Forschungs- und Entwicklungsprogramme des BMWi stehen deshalb im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Betroffen ist insbesondere das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM), bei dem seit Beginn des Jahres keine neuen Bewilligungen ausgesprochen werden durften.

Das BMWi hat deshalb in zahlreichen Förderprogrammen für das Jahr 2014 die Vorausfreigabe von Barmitteln im Umfang von knapp 160 Millionen Euro und weiterer Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre in Höhe von 660 Millionen Euro beantragt. Allein auf das zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand (ZIM) entfallen dabei über 400 Millionen Euro.

Mit der Freigabe der Mittel durch den Haushaltsausschuss wird eine kontinuierliche Förderpolitik des Bundes sichergestellt. Die betroffenen mittelständischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen müssen nicht bis zur endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushalts 2014 im Juli auf ihre Bewilligungen warten. Sie können schon jetzt ihre geplanten Forschungsvorhaben durchführen, womit Wachstum und Beschäftigung gestärkt werden.

 

 

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