Behördenumbau in Sachsen

Veröffentlicht am 27.01.2011 in Landespolitik

Mit großer Freude hat der SPD Ortsverein Görlitz zur Kenntnis genommen, dass der Freistaat Sachsen den Behördenstandort Görlitz im strukturschwachen Landkreis Görlitz erhalten will. Neben dem Landgericht verbleiben auch die Polizeidirektion und das Finanzamt in Görlitz. Damit wird ein monatelanges Ringen des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Jurk für den Landgerichtsstandort Görlitz und des SPD-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel für den Erhalt der Polizeidirektion in Görlitz von Erfolg gekrönt.

Mit der Beibehaltung der Polizeidirektion Görlitz signalisiert die Landesregierung Verständnis und die von der SPD immer wieder geforderte Einsicht für die Schwierigkeiten im grenznahen Raum zu Polen und Tschechien. Dem Sicherheitsgefühl der Menschen im Landkreis Görlitz wird damit in besonderem Maße Rechnung getragen.
Die Entscheidung, das Finanzamt Löbau zu Gunsten von Görlitz aufzugeben, betrachtet der SPD OV Görlitz wegen der auch für Löbau wichtigen Arbeitsplätze mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Am Ende haben nicht zuletzt die bessere Lage im Landkreis und die vorhandene Infrastruktur den wesentlichen Ausschlag für den Standort Görlitz gegeben.
Wir freuen uns über die Entscheidung der Landesregierung vor alle wegen der damit verbundenen Signalwirkung. Der Kreis Görlitz gewinnt damit langfristig an Attraktivität. Nicht nur die Mitarbeiter der betroffenen Behörden haben jetzt Sicherheit, auch viele Geschäfte in der Innenstadt können langfristig weiterhin mit deren Kaufkraft rechnen.

Gerhild Kreutziger
Vorsitzende des Ortsvereinsvorstandes Görlitz
Mitglied des SPD-Landesvorstandes Sachsen

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