Außerordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen

Veröffentlicht am 22.01.2013 in Landespolitik

Unter dem Motto "Neue Energie für Sachsen" trafen sich Sachsens SozialdemokratInnen am 19. Januar 2013 im Leipziger KUBUS (Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung) zum außerordentlichen Landesparteitag, um die Leitplanken für ihr zukünftiges Energiekonzept aufzustellen.

"Neue Energie für Sachsen"
Was lange währt, wird endlich gut. So ähnlich könnte man auch den Prozess überschreiben, der dem Leitantrag „Neue Energie für Sachsen“ vorausging. Von den ersten Anträgen auf dem Bautzener Landesparteitag im Oktober 2011, über die Gründung des AK Energie unter Leitung von Generalsekretär Dirk Panter, bis hin zum Beschluss, einen gesonderten Landesparteitag mit dem Schwerpunkt Energie einzuberufen, war es ein langer, aber letztlich sehr erfolgreicher Weg. Am Ende stand ein Leitantrag, der mit nur wenigen Änderungen/Ergänzungen und ohne Gegenstimmen die Zustimmung der Delegierten des Landesparteitages in Leipzig fand.

Der Leitantrag setzt sich zum Ziel, Sachsen zu einem Erneuerbare-Energien-Land und zum Vorreiter und Vorbild im Bereich der Energiepolitik zu machen. Der Umbau der kompletten Energieversorgung auf hundert Prozent Erneuerbare Energien soll dabei bis 2050 umgesetzt werden.

„Die Energiewende wollen wir sozial verträglich gestalten.“
Der Landesvorsitzende Martin Dulig machte dabei in seiner Rede deutlich, dass die Kosten des Umbaus solidarisch verteilt werden müssen: „Die soziale Spaltung bedroht den Zusammenhalt unseres Landes. Wir wollen verhindern, dass sie durch die Energiewende noch vertieft wird. Wir wollen Energiepreise bezahlbar halten und die Kosten der Energiewende fair verteilen. Wir wollen Sachsen somit auch zum Vorbild bei der Bezahlbarkeit von Energie machen.“

Weiterhin betonte Dulig auch die Bedeutung eines ganzheitlichen Energiekonzeptes für das Vorankommen und den Erfolg der Energiewende: „Wer sich für Arbeitsplätze einsetzt, wer sich für bezahlbaren Strom einsetzt, wer sich für den Klimaschutz einsetzt, der braucht ein richtiges Konzept! Ein solches Konzept hat die schwarzgelbe Landesregierung aber nicht. Vielmehr trägt sie aktuell dazu bei, die Unternehmen der Erneuerbare-Energien-Branche zu sabotieren.
Mit den Beschlüssen des Parteitages haben wir bewiesen, dass wir das nötige Konzept haben. Wir wollen Verantwortung für unser Land übernehmen.“

Der Wortlaut des Leitantrags

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