Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist keine ausschließliche Sache von Bürgermeistern und Verwaltung.

Sie als Bürger können sich einmischen. Sie können Probleme ansprechen, die Sie in der Stadt und in den Gemeinden stören. Sie können auch mitplanen und sich beteiligen.

Unsere Stadt- und Kreisräte unterstützen Sie dabei ebenso wie unsere fachkundigen Bürger!

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Termine

16.07.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

24.09.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

07.10.2020
öffentlich
Kreistagssitzung

05.11.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

26.11.2020, 16:15 Uhr
öffentlich
Stadtratssitzung
Rathaus, Großer Saal

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Rund ums Willy-Brandt-Haus

02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

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