Das Arbeitsprogramm der SPD Görlitz 2019–2024

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07.01.2021 in Topartikel Kommunales

Online-Debatte zum Jahresauftakt „100 Jahre Görlitzer Parteitag“

 

Werte im Konflikt – wie gehen wir in der Politik damit um?

am Montag, 18. Januar 2021, 19:30 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen, 2021 ist ein weiteres herausforderndes Jahr für die SPD, nicht nur weil unser Umgang mit der andauernden Corona-Pandemie und den Folgen des Klimawandels, die Maßnahmen zu deren Eindämmung und Schadensbegrenzung unsere bisherigen Normalitäten und Gewohnheiten, auch in der Parteiarbeit, in Frage stellen und nach neuen gesamtgesellschaftlichen Lösungen für unser Leben miteinander und Zusammenarbeiten verlangen. Sondern weil mit der Wahl des neuen Bundestages am 16. September auch politische Weichen für diese wichtigen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode gestellt werden.

Bestehende Kontroversen in unserer pluralistischen Gesellschaft, Wichtungen im Rahmen unserer liberalen Grundordnung und die politische Aufgabe der Bearbeitung sozialer Widersprüche um gesamtgesellschaftlich machbare wie zukunftsfähige Konsenslösungen zu finden, sind dabei demokratische Grundsätze, die nicht voneinander zu trennen sind. In der Politik ist Konflikt definiert als Interessengegensatz, wo zumeist unterschiedliche Parteien versuchen, etwas zu ihren Gunsten zu entscheiden. Das ist politische Praxis, entscheidend stellt sich aber die Frage, auf welcher Lösungsstufe und unter welchen Abwägungen das in einer offenen Gesellschaft demokratisch geregelt werden sollte. Kann ein Konflikt doch gleichermaßen friedlicher Meinungsaustausch zum Aushandeln von Kompromissen bedeuten, aber auch eskalierend zu gesellschaftlicher Spaltung führen.

Gleichzeitig sind Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) seit der Französischen Revolution die großen politischen Leitideen der Moderne. Bis heute wirken sie sinnstiftend und geben Orientierung dafür, wie gesellschaftliche Kontroversen ausgetragen werden. Wir wollen die Fragen diskutieren, welche Grundwerte für ein soziales und demokratisches Miteinander heute unverzichtbar sind, welche Rolle Streitkultur in der Politik spielt und inwiefern politische Parteien selbst Vermittler von Werten sind?

Dabei blicken wir besonders auf die Geschichte des Görlitzer Parteitages der SPD von 1921 in der Görlitzer Stadthalle. Damals war Ziel der neuen Programmatik, Wähler*innen auch außerhalb der sozialdemokratischen Stammwählerschaft anzusprechen. Angesichts gegenwärtiger Krisen und der bevorstehenden Bundestagswahl stellt sich diese Aufgabe 2021 einmal mehr. Aber welche Werte sollte die SPD dabei aktiv vertreten? Wir freuen uns auf eine anregende Online-Debatte zum Jahresauftakt und laden Euch herzlich ein!

 

Für einen konstruktiven Diskussionsrahmen im virtuellen Raum bitten wir um kurze vorherige Anmeldung Deiner Teilnahme bis zum 15.01.2021 an 

kontakt@spd-neisse.de.

Dein Name und Betreff: Anmeldung 18.01.21 genügen.

Am Veranstaltungstag senden wir Euch dann eine E-Mail mit den Zugangsdaten zur Online-Debatte sowie Hinweisen zu den Teilnahmemöglichkeiten.

 

 

15.02.2021 in Allgemein

„Werte im Konflikt – wie gehen wir in der Politik damit um?“

 

Am 18.01.2021 fand der Auftakt zu unserem Jubiläumsjahr „100 Jahre Görlitzer Programm“ in Form
einer Online-Debatte statt. Überschrieben mit dem Titel „Werte im Konflikt – Wie gehen wir in der
Politik damit um?“, konnten unsere Zuschauer*innen mit unterschiedlichen Podiumsgästen ins
Gespräch kommen:


 Frank Richter, MdL und Vorsitzender des SPD-Kulturforums Sachsen
 Philipp Restetzki, Ethikpädagoge, Weißwasser
 Franz-Peter van Boxelaer, Philosoph, Görlitz
 Christian Lange, Theologe, Zittau
 Cordula Lasner-Tietze, Sozialwissenschaftlerin, Oderwitz
 Katrin Treffkorn, Kulturmanagerin, Görlitz

Moderiert wurde der Abend von Laura Stellbrink, Politikwissenschaftlerin und Vorsitzende des
Landesvorstands der Arbeitsgruppe sozialdemokratischer Frauen in Sachsen (ASF).
Ziel der Debatte war es zu diskutieren, wie die SPD 100 Jahre nach dem Görlitzer Parteitag und dem dort beschlossenen Programm ihre Grundwerte definiert, welche Werte in gegenwärtigen
Krisensituationen in Konflikt miteinander geraten und wie die aktuelle Politik mit Wertekonflikten
umgeht.


Unsere Grundwerte: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
„Diese Postulate der Französischen Revolution sind als Grundwerte sozialdemokratischer Politik nach wie vor gültig. Die Sozialdemokratie darf für sich in Anspruch nehmen, diese, das moderne Europa prägenden Werte, in historischer Kontinuität vertreten und in praktische Politik umgesetzt zu haben.“, so Frank Richter in seinem Eröffnungsstatement. „Ungezählte Sozialdemokraten haben sich für diese Werte eingesetzt, haben für eine entsprechende Politik gearbeitet, haben diese Werte gelebt. Nicht wenige Sozialdemokraten haben für ihre Überzeugungen gelitten und mit ihrem Leben bezahlt.“


Richter ist sich sicher, dass Grundwerte tief im gemeinsamen menschlichen Denken, Fühlen und Sehnen verankert sind. Sie gingen nicht verloren - auch dann nicht, wenn sie politisch oder gesellschaftlich vernachlässigt, geächtet oder unterdrückt wurden. „Um die Grundwerte an sich müssen wir uns keine Sorgen machen. Sie bleiben in Geltung, unabhängig davon, ob sie politische und gesellschaftliche Beachtung finden oder nicht. Um ihre Beachtung, Wertschätzung und ggf. Verteidigung allerdings müssen wir uns immer sorgen.“, so Richter.


Dass wir unsere Werte verteidigen müssen, ist für Richter unstrittig: „In den letzten Jahren und Jahrzehnten haben politische Kräfte an Terrain gewonnen, welche die freiheitliche, soziale und demokratische Grundordnung destabilisieren und zerstören wollen. Sie bedienen sich dabei u. a. demokratischer Mittel.“ Er erinnerte daran, dass die Demokratie auch durch die missbräuchliche Verwendung ihrer eigenen Mittel gefährdet oder gar zerstört werden kann. Aktuell sieht er konkrete Gefahren für unsere wertebasierte Demokratie z.B. in der Aushöhlung der Asylpolitik. Auch eine Politik, die sich nicht mehr die Zeit für die politische Debatte und die Erklärung komplexer Sachverhalte nehme, sieht Richter kritisch.

Den Menschen in den Mittelpunkt rücken
In jeder Wertediskussion sollte die Menschlichkeit im Fokus stehen, meinte Philipp Restetzki: „Im Mittelpunkt unseres Handelns sollte der Wert der Menschlichkeit bzw. des Humanismus stehen; der Mensch steht im Mittelpunkt und muss als Zweck, darf nicht als Mittel angesehen werden.“ Restetzki macht dabei vor allem der Umgang in den sozialen Netzwerken Sorgen. Hier falle es durch Anonymität besonders leicht, den gegenseitigen Respekt abzulegen. Aber auch ein zunehmendes Kosten-Nutzen-Denken sieht Restetzki kritisch: „Schon Kinder und Jugendliche fragen stets nach dem Nutzen (von Wissen, Lernstoff etc.) für ihre Zukunft. Diese Ökonomisierung schulischer Bildung führt dazu, dass andere Werte und mithin auch der Mensch selbst vergessen wird oder noch schlimmer - zur nützlichen oder nutzlosen Ware wird. Das darf nie geschehen.“ Restetzki zieht daraus den Schluss, dass „...die Menschen sich über die unter ihnen geltenden Werte und Normen verständigen müssen, um miteinander vernünftig zu handeln. Wir müssen jeden Tag aufs Neue für unsere Werte einstehen und sie erkämpfen.“


Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Wie wir unseren Kindern Werte vermitteln können und selbst auch danach handeln, ist auch Cordula Lasner-Tietze ein Herzensanliegen: „Wir leben heute in der liberalsten Gesellschaft, die es jemals auf deutschem Boden gab und dies sind auch die Früchte einer liberalen Erziehung. Daher ist aus meiner Sicht (familiäre und institutionelle) Erziehung eminent politisch, denn sie hat immer auch damit zu tun, wie wir Kinder auf die Gesellschaft vorbereiten.“


Lasner-Tietzte unterstützt das Vorhaben der SPD, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern: „Wir erkennen Kinder somit als Träger eigener Grundrechte an, sehen sie als (Rechts-)Subjekte und nicht mehr nur als Objekte elterlicher Erziehung. Das Festschreiben von Kindergrundrechten in unserer Verfassung fordert Politik, Verwaltung und die Öffentlichkeit auf, ihr Handeln genau auf diese Grundrechte zu prüfen.“ Für Lasner-Tietze ist der Einwurf, dass Kindern damit zu viel Einfluss und Verantwortung übertragen werden, unbegründet. Vielmehr würde dies zu einem Interessenausgleich zwischen den Generationen beitragen, von dem am Ende alle profitieren können: „Kinderrechte sind also keine Konkurrenz zu Elternrechten, sondern Kinderrechte unterstützen Eltern in ihrer Verantwortung und in ihren Aufgaben.“, so Lasner-Tietze.


Werte- und Gesellschaftsordnung sind zwei Seiten einer Medaille
Für Christian Lange kann eine Wertediskussion niemals losgelöst von einer (fortlaufenden) Gesellschaftsdebatte geführt werden. Demnach bedinge eine Diskussion über Werte, „dass wir vorher unter uns „geklärt“ (also debattiert) haben, welche Gesellschaft wir anstreben – und zwar möglichst genau. Erst wenn das einigermaßen genau geklärt und beschrieben ist, lässt sich von diesen Vorstellungen her begründend ableiten, welche Werte (für uns) entscheidend sind, welche Hierarchie der Werte es geben soll (z.B. Freiheit als oberster Wert oder soziale Gerechtigkeit oder Solidarität usw.) und welche Bedeutung/Inhalte die einzelnen Werte haben.“ Werte seien zu allen Zeiten eng an die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geknüpft gewesen, gibt Lange zu bedenken. Heute mögen Sklaverei oder die Rechtlosigkeit von Frauen und Kindern unvorstellbar sein – noch vor zweihundert Jahre waren sie der Normalfall. Außerdem dürfe man auch die immateriellen Werte keinesfalls aus der Diskussion ausklammern, ist Lange überzeugt, und nimmt dabei auch die SPD in die Pflicht. Die natürlichen Ressourcen müssen geschützt und erhalten werden, damit auch die nachfolgenden Generationen noch eine Lebensgrundlage haben. Was die lateinamerikanischen indigenen Völker „paccha mama“ nennen, müsse auch für uns zur Pflicht werden: unsere einzigartige (und einzige) Welt zu bewahren.

Eine ähnliche Sichtweise vertrat auch Franz-Peter van Boxelaer: "Das Schicksal unserer Gattung und das aller Lebensformen auf dem Planeten Erde wird in der kommenden Zeit maßgeblich davon abhängen, in wiferns uns gelingt, unsere Werte in einem allgemein verbindlichen, ethischökologischen Rahmen neu einzuordnen.“ In Anlehnung an Erich Fromm, liege es an uns selbst, zu definieren wie ernst wir es mit der „Liebe zum Lebendigen“ wirklich meinen.


Keine Demokratie ohne mündige Bürger*innen
Die politische Mündigkeit der Bürger ist für Katrin Treffkorn Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit einer wertebasierten Demokratie: „Eine falsch verstandene "Fürsorglichkeit" (mit Tendenz zum Autokratischen) seitens Berufspolitiker*innen entfremdet die Politik von den Menschen. Und wenn diese Entfremdung zu groß geworden ist, droht das politische System seine legitimierende gesellschaftliche Basis zu verlieren.“ Treffkorn nimmt hier auch den Staat in die Pflicht, Verantwortung für eine umfassende und freie politische Bildung und Demokratiekompetenz aller Generationen zu tragen.


Eine große Gefahr sieht Treffkorn in Bürger*innen, die sich resigniert aus dem politischen Prozess zurückziehen. Versäumnisse in der Bildungspolitik, mangelnde Angebote (gerade) in der politischen Erwachsenenbildung und ein überbordender Bürokratismus gefährdeten demnach das Fundament unserer Demokratie. Auch die SPD müsse sich fragen, ob die innerparteilichen Strukturen noch als Forum für eine Diskussion der drängendsten Zukunftsfragen taugen. „Deswegen begrüße ich die neuen innerparteilichen Beteiligungsformen (Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag, zur Wahl der Bundesvorsitzendenduos oder aktuell die Haushaltsdebatten der SPD Sachsen) ausdrücklich.“, so Treffkorn.


Dass die Auseinandersetzung um und für unsere Werte wichtig und richtig ist, zeigte die anschließende Debatte mit den Diskussionsteilnehmer*innen. Ein Teilnehmer etwa stellte die Frage, wie es einer Partei (besser) gelingen kann, die Werte für die sie steht, nach außen zu vertreten. Auch bei anderen Diskussionsteilnehmer*innen wurde der Wunsch nach mehr Wahrhaftigkeit in der Politik gerade bei diesem Thema deutlich. Eine „bessere Kommunikation zwischen Politiker*innen und den Bürger*innen, die von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geprägt ist“, wünschte sich ein anderer Gast. Werte bzw. deren Diversität sind aber immer auch von der individuellen Situation abhängig: „Ist mir Freiheit wichtiger als Gerechtigkeit? Solidarität wichtiger als Freiheit? Diese Fragen muss sich jeder selbst stellen, das wird die Politik niemandem abnehmen können.“, gab einer der Teilnehmer*innen zu bedenken. Letztendlich müssen Werte aber immer auch durchgesetzt werden: „Politische Gestaltung basiert auf Macht.“, so Frank Richter in einem abschließenden Statement. „Werte müssen natürlich in einem gesellschaftlichen Diskurs definiert werden. Dann aber braucht es politische Mehrheiten, um diese auch durchsetzen zu können.“, ist Richter überzeugt.

25.11.2020 in Kommunales

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

 

 Pressemitteilung 23.11.2020 

Zukunft für Kaufhaus und historische Gebäude am Postplatz - Gleiche Gesetze für alle und Bürgerbeteiligung.

Der SPD Ortsverein Görlitz spricht sich - wie seit dem Kommunalwahlkampf 2019 - auch weiter für die Sanierung und Wiedereröffnung des historischen Kaufhauses aus. Die Vorsitzenden Katrin Treffkorn und Silvio Minner betonen dieses als Grundlage aller Diskussionen.

Für einen Erfolg dieses Konzeptes sind Bebauungspläne und Baugenehmigungen erforderlich. Hierfür ist insbesondere der Denkmalschutz in Görlitz ein wichtiger Faktor, das gilt an erster Stelle für das wirklich herausragende Kaufhaus. Alle Regeln gelten aber auch für das mittlerweile angebundene City Center mit Parkhaus und Lieferzone und die Umgebungsbebauung. Darum gibt es ein Verfahren mit Bebauungsplan.

Ob das Konzept für das Kaufhaus inklusive ausgedehnter innenstädtischer Parkflächen im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist, ist eine andere Frage und darüber hinaus ein kaufmännisches Risiko, das der Investor zu tragen hat. Allerdings greifen die neuesten Pläne des Investors zu Erweiterung von Lieferzone und Parkhaus nicht nur Privatgrund an, sondern Flächen und Plätze in der Innenstadt, die den Görlitzern und Görlitzerinnen gleichberechtigt gehören - ob vermögend, besitzend, reich oder nicht.

Die SPD Görlitz spricht sich darum für ein Verfahren aus, in dem Stadt und Investor ihre Bebauungspläne öffentlich zur Diskussion stellen und einen gemeinsamen Dialog über die Entwicklung und Zukunft der Stadt ermöglichen. Die Diskussion ist gesamtheitlich für das Projekt zu führen. In Zeiten der Pandemie kann und muss dieses auch digital erfolgen um hier keine Zeit zu verlieren.

Das gilt auch und besonders für die gründerzeitlichen Häuser Postplatz 5 und 6, die der Investor im Zuge der geplanten Erweiterung des Parkhauses und Lieferzone, trotz bestehendem Denkmalschutz, abreißen möchte. Es mag unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung zu Architektur, Geschichte und Nutzung der Häuser für die Stadt und für die Stadtgesellschaft geben.

Der Görlitzer Ortsverein der SPD wertschätzt neben dem Denkmalschutz vor allem die zahlreichen soziokulturellen Projekte und Initiativen die in den letzten dreißig Jahren am Postplatz Nr. 6 ihren Anfang nahmen und heute zu einer vielfältigen Stadtgesellschaft von Görlitz gehören. Die mehr als tausendzweihundert Unterschriften unter der Petition der ehemaligen Hausbewohner*innen an den Görlitzer OB, Baubürgermeister Wieler und den Stadtrat liest der Ortsverein der SPD daher als einen kommunalpolitischen Auftrag für eine zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik für alle.

Die Diskussionen, die in der Stadt über das gesamte Gebäudeensemble geführt werden, werden auch im Ortsverein geführt. Einigkeit besteht bei den Sozialdemokraten in der Tatsache, dass alle sich an die Regeln des Denkmalschutzes und an den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ halten müssen.

"Rechte, Pflichten und Gesetze gelten für jeden - unabhängig von Einkommen und vermeintlichem gesellschaftlichen Status" macht Katrin Treffkorn deutlich.

Silvio Minner betont: "Es geht nicht um entweder Kaufhaus oder Erhalt der Stadtvillen Postplatz 5 und 6. Es geht in letzter Konsequenz darum, dass Gesetze für alle Bürger gleich sind und dementsprechend angewendet werden müssen. Görlitz sollte die Fehler im Zusammenhang mit dem Abriss des Wilhelm-Theaters und dem Bau des City-Centers 2001 nicht noch einmal wiederholen.“

Die SPD Görlitz sieht daher mit Sorge, dass sich die Führung der Stadt Görlitz auf die Seite des Investors schlagen könnte, weil dieser im Falle einer Unnachgiebigkeit gegenüber seinem Ziel trotz Denkmalschutzes den Abriss der o.a. Häuser vorzunehmen, mit dem Abzug seiner Investitionen und einer Beendigung des gesamten Kaufhausprojektes droht. Mit dieser starren Haltung verhindert der Investor einen Kompromiss als Lösung für alle Seiten und damit eine Befriedung der polarisierten Stadtgesellschaft.

Die SPD Görlitz erwarten, dass die Stadt und der Investor Kompromisslösungen im Ausgleich verschiedener Interessen suchen und die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Görlitz in deren Erarbeitung einbinden.

Katrin Treffkorn und Silvio Minner

Vorsitzende

22.06.2020 in Allgemein

Volksaufstand 1953

 

 

 

 

 

 

Wir erinnern heute an die Teilnehmer und an die Opfer des Volksaufstandes vor 67 Jahren in der DDR. Wir erinnern an die Menschen, die ihre Arbeit niederlegten und gemeinsam für freie Wahlen und die Einheit Deutschlands demonstrierten.

Am 17. Juni 1953 legten zahlreiche Arbeiter, Ärzte, Lehrer, Unternehmer und Handwerker ihre Arbeit nieder. Sie gingen auf die Straße, um gegen die immer schlimmer werdenden Zustände in der DDR zu protestieren. Sie besetzten die Schaltstellen der Macht, stürmten Gefängnisse und ließen politische Gefangene frei.

Doch der Volksaufstand wurde mit Hilfe sowjetischer Panzer und Truppen noch am selben Tag gewaltsam niedergeschlagen.

Der SPD KV Görlitz und der SPD OV Görlitz legten heute gemeinsam für alle mutigen Männer und Frauen des Volksaufstandes einen Kranz nieder. Wir verneigen uns tief vor den 34 Menschen, die für Gerechtigkeit und Freiheit in der DDR kämpften und an diesem Tag ihr Leben ließen.

 

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